Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Fußball

Gestern wurde der neue Vertrag zwischen dem Deutschen Fußball-Bund und den Medien unterzeichnet. 2.5 Milliarden zahlen verschiedene Sender insgesamt für 4 Jahre an den DFB für Übertragungen der Fußballspiele. Solange es hierbei um private Sender geht, ist das einfach freie Marktwirtschaft. Der Sender denkt, daß es sich für ihn auszahlt.

Etwas anderes ist es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zu einem großen Teil von Gebühren bezahlt wird. Ab nächstem Jahr sogar mit einer Zwangsabgabe, der man nicht einmal entgehen kann, indem man auf TV, Radio, Computer, Smartphone… verzichtet.

Und jetzt haben sich ARD und ZDF die Rechte gesichert, in den nächsten 4 Jahren zeitversetzt Ausschnitte der Fußball-Bundesliga zu senden. Für 110 Millionen Euro. Pro Jahr. Plus Champions-League. Plus Spiele der Nationalmannschaft.

110 Millionen. Das sind über 6 Millionen Monatsgebühren (volle Höhe). Oder 509,825 Gebührenzahler zahlen jetzt ein Jahr lang nur für Fußball. Eine halbe Million.

Für etwas, das bestimmt auch ein privates Rundfunkunternehmen übertragen würde.

Ich halte das für Gebührenverschwendung.

So sehe ich das.

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§173 StGB

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, daß das deutsche Inzestverbot nicht gegen das Recht auf Schutz des Privatlebens verstößt.

Und natürlich greifen Boulevardzeitungen das Thema groß auf. Endlich.
„Liebe zwischen Bruder und Schwester GRÜNEN-POLITIKER will INZEST ERLAUBEN“, so ein Druckerzeugnis, das den Namen „Zeitung“ nicht verdient hat.

Die Argumente, die sich jeder selbst bilden sollte, waren: abartig, pervers und unmoralisch.

Unmoralisch? Ok, vielleicht ist Sex zwischen Verwandten tatsächlich unmoralisch. Ich selbst habe eine Schwester und würde nie auf die Idee kommen, mit ihr zu schlafen, aber was hat Moral mit Recht und Gesetz zu tun? Unsere Gesetzgebung ist zum Glück so ausgelegt, daß moralische Vorstellungen keine Rolle spielen. Bis auf §173 StGB.

Und, nein, die Argumentation, daß Mord auch unmoralisch ist, lasse ich nicht gelten. Bei Mord wird (ziemlich massiv) in die persönliche Freiheit eines Anderen eingegriffen. Dies sehe ich nicht bei einvernehmlichem Geschlechtsverkehr zwischen Erwachsenen. Oh, Erwachsene… Unter 18 darf man übrigens vögeln, wen man will. Die Cousine, die Schwester… Also ist man mit 14 strafmündig, aber nicht bei diesem „Verbrechen“?

Werden wir etwas sachlicher, lassen wir Fakten sprechen.

§173 StGB wird begründet mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit von erbbedingten Erkrankungen. Auf gut deutsch: Verwandte ersten Grades, die Kinder miteinander vögeln, gehen ein erhöhtes Risiko (30 bis 50%) ein, ein behindertes Kind zu zeugen.
Hier sprechen 3 Argumente dagegen.

* Erstens gibt es inzwischen Möglichkeiten, um die Zeugung beim Geschlechtsakt zu verhindern. 0.01% Restrisiko bei der Pille dürften vernachlässigbar sein.
* Zweitens ist die Risiko eines „behinderten“ Kindes bei Geschlechtsverkehr zwischen Behinderten oder auch Frauen ab 40 Jahren ungefähr gleich groß wie bei Verwandten ersten Grades. Aber niemand käme auf die Idee, Frauen ab 40 das Kinderkriegen zu verbieten.
* Drittens wird hier mit einer äußerst zynischen und menschenverachtenden Ideologie argumentiert. Behinderte Kinder sind also „lebensunwert“. Also nicht nur behinderte Kinder, sondern alle Kinder, die eventuell und vielleicht behindert sein könnten. Die haben kein Recht auf Leben, weil,ja genau weil…?
Politiker aller Parteien setzen sich für ein menschenwürdiges Leben von „Behinderten ein. Christliche Parteien setzen sich für ein Recht auf Leben Ungeborener ein. Aber das Recht auf Erschaffung neuen Lebens will man verbieten? Das Kind, das eventuell gezeugt wird und eventuell behindert ist, will man verbieten? Das ist Doppelmoral pur!

Noch eine kleine Anmerkung für Trolle: Die Aufhebung des §173 StGB hebt nicht gleichzeitig das Verbot von Sex mit Kindern, Abhängigen oder Schutzbefohlenen aus. Dafür gibt es andere Paragraphen.

So sehe ich das.

Abteilung Attacke

Spätestens seit den Wahlen im Saarland, bei denen die Piraten mit 7.4% in’s Landesparlament eingezogen sind, kann man sie nicht mehr als ein (Berliner) Großstadtphänomen abschreiben.

Um den unerwünschten Neuling von den fetten Freßtrögen fernzuhalten, haben die anderen Parteien jetzt auf Attacke umgeschaltet und schießen aus allen Rohren.

Ich als Pirat bin also:
* ein linksliberaler Fundamentalist (IM Friedrich, CDU)
* ein extremer Linksalternativer (IM Bayern Herrmann, CSU)

Die Piraten:
* sind nicht ernstzunehmen, nur ihre Wähler (Spitzenkandidat NRW Lindner, FDP)
* sind die Tyrannei der Masse (designierter GenSek Döring, FDP) – ohne zu wissen, was Demokratie bedeutet
* sind ein Beitrag für mehr Politikverdruß (Chef der Senatskanzlei Berlin Böhning, SPD) – zu einer Partei, die als einzige Nichtwähler gewonnen hat, statt zu verlieren
* sind eine Protestpartei (rund durch die Parteienlandschaft) – ohne zu reflektieren, gegen wen sich der Protest richtet

Auch freundlich gesinnte Zeitungen werden eingespannt. So hat das Handelsblatt 160 Prominente für den Erhalt des derzeitigen Urheberrechts und gegen die Piratenpartei zusammengesucht. Daß aber die meisten Stimmen dabei von Verwertern und die wenigsten von freien Künstlern kommen, wird da wohlweislich verschwiegen.

Immerhin will sich Merkel (Bundeskanzlerin, CDU) jetzt(!) inhaltlich mit den Piraten beschäftigen.
Und – wir sind resozialisierbar \o/ (ehem. OB-Kandidatin Künast, Grüne)

Und was macht die Abteilung Attacke der Piraten? Lächeln und winken!
Frei nach Peter Altmaier, CDU, der bei Anne Will Frau Höhn, Grüne, zurechtwies, daß je mehr sie sage, desto mehr Prozente die Piraten bekämen.

So sehe ich das.

Der Jude

Provokante Überschrift. Polarisierendes Thema.

Aber leider immer wieder aktuell. Zuletzt durch das Gedicht von Günter Grass.

Der hat zwar das Wort „Jude“ überhaupt nicht benutzt, und trotzdem wird oft „der Jude“ gesagt, wenn die israelische Regierung oder der Staat Israel gemeint ist. Auch in der Diskussion über Grass‘ Gedicht.

Das ist erschreckend häufig Demagogie. Und zwar aus dem rechten Lager. Damit versuchen sie, unbewußte antisemitische Gefühle zu wecken. Der Antisemitismus hat schließlich eine jahrtausendelange Tradition vor allem in Europa.

Aber auch umgekehrt gibt es eine solche Demagogie. Sobald man Kritik an der israelischen Politik z.B. beim Siedlungsbau äußert, wird man als judenfeindlich, als Antisemit, bezeichnet. Hier wird an die political correctness appelliert und das Wort „Judenfeind“ als Totschlagargument mißbraucht.

Der dritte Fall sind die Menschen, die „Jude“ verwenden, wenn sie Israel meinen, ohne zu reflektieren. Die sind einfach so soziologisiert. Hier kann – und muß – man aber Aufklärungsarbeit leisten.

Ich kritisiere Israel, bzw, dessen Politik/Regierung, wenn ich der Meinung bin, daß sein Verhalten kritisierungswürdig ist. Für mich war z.B. das Kapern der Hilfsflotille für den Gaza-Streifen in internationalen Gewässern ein eindeutiger Akt der Piraterie. Natürlich war diese Flotille eine Provokation, aber ein souveräner Staat hätte da anders handeln müssen. Zum Beispiel mit Abwarten des Eindringens in israelisches Hoheitsgebiet – wobei selbst das noch umstritten wäre, ob die Gewässer vor dem Gaza-Streifen israelisch sind. So war es nur eine Dummheit seitens Israels. Und eine Provokation der Überlegenheit.
Aber dafür verurteile ich nicht „den Juden“.

Solche Pauschalisierungen sind immer abzulehnen und niemals richtig. Es sagen ja auch nur islamische Fundamentalisten, daß „die Christen“ in Afghanistan stehen. Unabhängig davon, ob man den „kriegsähnlichen Zustand“ in Afghanistan gut findet, mir würde diese Pauschalisierung nicht gefallen. Und dabei bin ich noch nicht einmal Christ.

Und es ist nicht nur auf die Religion beschränkt. Man darf einfach nicht „die Jugendlichen“, „die Männer“, „die Schwulen“… sagen, wenn man nur eine Teilmenge meint.

Laßt uns darüber nachdenken.

So sehe ich das.

City-Maut

(Vorab-Information: Ich werde mich in diesem Beitrag viel auf ein Twitter-Gespräch mit dem Landesvorstandsmitglied der Grünen BaWue Jörg Rupp und seinen Blogeintrag zur City-Maut beziehen.

Dieses – vorerst nur – Schlagwort warf der grüne Verkehrsminister in Baden-Württemberg, Winfried Hermann, in die Diskussion.

Der Zweck dahinter ist klar und durchaus begrüßenswert. Die Städte sollen von motorisiertem Individualverkehr entlastet, die Luft besser, die Menschen vom Lärm geschützt und der Öffentliche Personennahverkehr besser finanziert werden.

Aber wie soll diese City-Maut aussehen? Bisher scheint seitens der Grünen noch kein Konzept vorhanden zu sein, wie diese Maut umgesetzt werden soll. Meine erste Vermutung war ja, daß sie analog zur satellitengestützen PKW-Maut von Ministerpräsident Kretschmann eben auch nur so eingeführt werden soll. Wäre ja auch logisch.
Da aber widersprach mir Jörg Rupp auf Twitter. Man könne sich viel vorstellen Es gäbe verschiedene Möglichkeiten, von Kameras bis Vignette. Kameras, aha. Die dann in das Innere der Fahrzeuge filmen, um so, wie gefordert, die Anzahl der Personen zu erfassen.

Überhaupt – Preise gestaffelt nach Anzahl der Personen. Sollen mehr Personen mehr zahlen? Dann dürfte man ja nie jemand mitnehmen, wenn man ein Monatsticket für eine Person gelöst hat. Finde ich irgendwie kontraproduktiv.
Oder bedeuten mehr Personen eine niedrigere Maut? Das würde Fahrgemeinschaften fördern. Und was mache ich, wenn plötzlich der Arbeitskollege krank wird, ich aber ein Pickerl für 2 Personen habe?

Man sieht, alles sehr unausgegoren. Aber das sind Detailfragen. Wichtiger als das Wie ist das Ob.

Wie vorhin schon geschrieben, sind die Ziele der City-Maut ja hehre. Und daß Geldzahlungen Lenkungswirkungen besitzen, ist auch unbestritten. Aber das ist Politik von gestern. Gerade bei Autofahrern. Die werden schon genug durch Geldzahlungen gelenkt. KFZ-Steuer, Pflichtversicherung, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer… (Interessantes Detail am Rande ist ja, daß so ziemlich alle Politiker auf die hohen Benzinpreise schimpfen, die die von den Arbeitnehmern geforderte Mobilität behindern. Nur der Finanzminister ist doppelt und dreifach froh über jede Benzinpreiserhöhung. Wie wäre es mit einem festen Betrag bei der Mineralölsteuer pro Liter? Aber ich schweife schon wieder ab.)

Politik von gestern. Das ist Politik, die durch immer neue Steuern, Abgaben, Gebühren versucht, eine Lenkungswirkung zu erzielen. Man verbietet, gebietet und drangsaliert.

Daß es durchaus auch anders geht – nämlich mit Anreizen – hat z.B. die Kaufförderung für Neuwagen in der ersten(?) Wirtschaftskrise gezeigt. Unabhängig davon, ob man diese Förderung gut findet, funktioniert hat sie.

Also laßt es uns doch versuchen. Schenken wir jedem Bürger ein Jahresticket für den ÖPNV. Und weil das Jeder bekommt, können wir es uns auch gleich ganz schenken. Und Kontrolleure obendrein. Und schon sind wir beim fahrscheinlosen ÖPNV.

Natürlich wird es auch damit weiterhin Autos geben, auch Autofahrten. Und sogar unnötige Autofahrten. Aber das ist Freiheit.
Keine Freiheit ist, wenn der Schichtarbeiter aus Fuchsdorf eine City-Maut zahlen muß, um zu seinem Arbeitsplatz zu kommen. Oder der Städter, um zu seinem in Hasenhausen. Überhaupt, der Stadtbewohner. Der wird faktisch gezwungen, die Maut zu zahlen. Alles läßt sich schlicht nicht mit dem ÖPNV erledigen. Oder er kann ja aus der Stadt wegziehen. So macht man keine Stadt attraktiv. Selbst mit dem tollsten ÖPNV.

So viele Ausnahmen und Bürokratie kann es gar nicht geben, um eine City-Maut gerecht zu machen.

Ich bin mir sicher, daß wir mit einem fahrscheinlosen ÖPNV 10 bis 20% der Autos aus den Innenstädten bekommen ohne die soziale Kluft weiter auszudehnen und freie Straßen für Nobelkarossen zu haben.

So sehe ich das.

Parteien und Netzpolitik

Gängige Sprüche der etablierten Parteien zur Piratenpartei sind: „Internetpartei“, „Wir machen auch Netzpolitik“ oder „Wir twittern auch“.

Die Versuche, Netzpolitik zu betreiben, in allen Ehren. Aber wie sieht das aus? Eine homepage hat inzwischen bald jeder Ortsteilverband. Parteien haben netzpolitische Sprecher – die genau nur sprechen, aber nicht zuhören. Es gibt Twitter-Delegierte von der SPD bis zur CSU. Man macht Kongresse zur Netzpolitik.

Kurz: Die etablierten Parteien versuchen, irgendwie von außen auf das Internet einzuwirken. Sie versuchen auch, es zu nutzen. Sie versuchen aber nicht einmal, es zu verstehen. Das Internet und die „reale Gesellschaft“ sind für sie unterschiedliche Dinge. Unter Umständen sogar Feinde.

Bei den Piraten ist es genau umgekehrt. Wir sind „die Gesellschaft“, es gibt kaum noch Jugendliche ohne Internet sogar auf dem Handy. Wir nutzen das Internet. Wir leben damit, sind damit aufgewachsen (oder hineingewachsen wie ich). Wir betreiben keine Netzpolitik im Sinne der anderen Parteien. Das einzige, das wir bei diesem Thema fordern, ist, daß das Internet so bleiben muß wie es ist. Nämlich frei.

Unsere Netzpolitik besteht darin, daß wir den Geist des Internets auf das „Real-Life“ ausdehnen wollen. Daß wir die Freiheit des Internets auch in real haben möchten. Daß Gleichheit herrscht, im Internet zählen nur Gedanken, keine Rasse, Geschlecht, Alter. Daß jeder seine Meinung sagen kann, nicht nur darf. Daß Ideen kopiert, verändert und wieder zur Verfügung gestellt werden. Daß Wissen geteilt wird. Daß ein Diskurs zwischen Allen und Jedem möglich ist.

 

So sehe ich das.