Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Gebühren

Nachdem ich vor Kurzem einen Beitrag über den ÖR und Fußball geschrieben habe, sollte ich jetzt auch noch was schreiben, wie ich mir den ÖR Rundfunk vorstelle.

Zum einen ist der Auftrag des ÖR die Grundversorgung.
Viele vertreten hier die Auffassung, daß damit nur Nachrichten gemeint sind. Ich sehe das anders. In einer Solidargemeinschaft sollte es eine Grundversorgung an allen TV-Formaten geben. Das bedeutet also für ARD und ZDF das, was die privaten Sender nicht senden.
Da mag Mancher sagen, aber ich will doch gar keinen Musikanten-Stadl sehen. Richtig, ich auch nicht. Aber das macht eine Solidargemeinschaft aus. Dann zahlen eben wir alle dafür, daß sich der Rentner seine Sendung leisten kann und sich nicht mit seiner mickrigen Rente einen (dann entstehenden) PayTV-Sender leisten muß. Und vielleicht bin ich in Zukunft auch froh, wenn es mal einen HeavyMetal-Stadl gibt. Oder für die jetzt Jüngeren einen HipHop-Stadl.
Auf keinen Fall darf der ÖR in einen Bieterkampf mit den privaten Sendern einsteigen. Wenn die Privaten bieten, werden sie auch senden und damit ist die Versorgung gesichert. Ich bin mir sicher, RTL, SAT1 und Co. werden auch die Länderspiele der deutschen Fußball-Nationalmannschaft übertragen. PayTV kann man vertraglich (oder notfalls gesetzlich) ausschließen.

Und damit sind wir bei der Finanzierung.
Einen großen Posten zur Einsparung habe ich ja schon genannt. Kein Bieterkampf mit den Privaten. Auch brauchen wir keine eigenen Soaps von ARD und ZDF. Das haben wir zur Genüge bei den Privaten – eigene oder US-Importe. Das läßt sich natürlich auf andere Formate übertragen.
Aber das größte Unding ist, daß die ÖR ihre finanziellen Anforderungen einfach anmelden und die dann von den zum Teil gleichen Personen gebilligt werden. Für die Rundfunkgebühren zuständig ist die Ministerpräsidentenkonferenz. Schauen wir uns beim ZDF den Verwaltungsrat an: Präsident ist Kurt Beck. Weitere Vertreter der Länder sind die Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Stanislaw Tillich, Matthias Platzeck und Horst Seehofer. (Quelle: Wikipedia) Das heißt, daß der ZDF-Verwaltungsrat Horst Seehofer höhere Gebühren für seinen Sender beantragt. Dies wird vom Fernsehrat des ZDF gebilligt und dann stimmt Ministerpräsident Seehofer mit über die neue Gebühr ab. Das ist ja wie bei Kanzler Schröder und dem Gazprom-Schröder!
Kein Wunder, daß wir inzwischen bei über 7 Milliarden Euro sogenannter GEZ-Gebühren angekommen sind. 7,000,000,000 Euro! Pro Jahr! Für das Geld könnte man in Stuttgart fast einen Bahnhof unter die Erde bringen.
Bezahlt werden damit 9 Landesrundfunkanstalten der ARD (die Deutsche Welle wird aus Steuergeldern bezahlt) und das ZDF. Mit mindestens 23 Fernseh- und 80 Radiosendern. Plus Regionalprogrammen.

Was ist jetzt meine Vorstellung?
Das mag jetzt bei mir als Pirat überraschen – aber ein staatlich finanzierter ÖR. Und zwar als Aufschlag auf die Lohnsteuer oder ähnlich.
Das ist die Plattformneutralität. Das Argument der politischen Neutralität zieht auch nicht, wenn die ÖR einen Anspruch auf das Geld haben – damit sind sie frei von politischer Einflußnahme.
Das wäre auch sozial gerecht. Wer mehr verdient, zahlt für die anderen mit.
Und dann wird den ÖR schrittweise der Geldhahn zugedreht. Mein Idee wäre eine Reduzierung auf 1 Milliarde Euro bis 2020. Damit wären die Sender gezwungen, wirtschaftlich zu handeln, ihr Überangebot zu streichen und Synergie-Effekte zu nutzen.
Eine Grundversorgung bekommen wir auch mit 4 oder 5 TV- und 20 Radiosendeanstalten hin.

So sehe ich das.

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Meine Partei

Nach dem letzten Blogpost muß ich aber natürlich auch sagen, daß es in Neumünster Momente gab, die mich so richtig stolz auf „meine Partei“ machten.

Die Rede ist natürlich vom Programmantrag gegen die Holocaust-Leugnung

Die Piratenpartei Deutschland erklärt, dass der Holocaust unbestreitbar Teil der Geschichte ist. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen unserer Partei.

und der einstimmigen Zustimmung dazu.
Ich stand ganz hinten in der Halle und bekam richtig Gänsehaut, als ich die ganzen blauen Zustimmungskarten vor mir sah.

Und die Rede ist natürlich auch vom „Auszug der Piraten“, als der Shoa-Relativierer Dietmar „man muß doch darüber diskutieren dürfen“ Moews seine Vorstellungsrede zum Bundesvorsitzenden hielt. Und tausend Piraten ihm die rote Karte zeigten. Und hunderte Piraten aus Protest den Saal verließen.

Gerade letztere Aktion war nicht nur ein deutliches Zeichen, sondern einfach piratig. Das ist der Schwarm, das ist die Basis.
Über den Programmantrag war ich etwas enttäuscht. Nicht, weil ich ihm nicht zu 100% zustimmen würde, sondern daß wir uns da von den Medien und der politischen Konkurrenz haben treiben lassen.
Wir haben dem Druck von außen nachgegeben und die geforderte Distanzierung notgedrungen geleistet. Dabei wissen wir, die Medien und auch die anderen Parteien ganz genau, daß die Vorwürfe, die Piratenpartei würde Rechtsradikalismus auch nur dulden, sowas von lächerlich sind.
Wir haben also dem Druck von außen nachgegeben, was ich nicht mag. Aber der Druck war so groß, daß es wohl wirklich nicht anders ging.

So sehe ich das.

(Btw. falls jemand Photos in der Totalen von diesen 2 Aktionen hat, würde ich mich darüber freuen.)

Quo vadis, Piraten?

Eigentlich war hier erst ein persönlicher Beitrag über den Bundesparteitag in Neumünster geplant (und dann noch einer über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk allgemein), aber zwei der Sachen, die ich über Neumünster bloggen wollte, plus ein paar andere führten jetzt zu diesem Eintrag.

Die Unterstützungsunterschriften wurden damals unter anderem eingeführt, um es rechten Parteien schwerer zu machen, für ein Parlament zu kandidieren. Wir Piraten haben diese oft zu hohen Hürden zu Recht kritisiert. Wir mußten zur Landtagswahl in BaWue 10,500 Unterschriften sammeln. Also ein Promille der Einwohnerzahl (Wahlberechtigte habe ich nicht zur Hand). Wir bemängelten, daß dies der politischen Vielfalt abträglich wäre.
Und in Neumünster haben wir aus genau dem Grund, Rechte auszuschließen, selber Unterstützungsunterschriften für Kandidaten gefordert. 20 von 1491 Akkredietierten, also über 1%.
Denk selbst.

Dann war da in Neumünster noch der Antrag auf Erhöhung des Beitrags. Im Prinzip eine gute Sache und ich bin bei der Abstimmung auch bis 48 Euro mitgegangen. Aber aufgrund der Mehrheit wurde dann über 60 Euro abgestimmt. Und der Antrag wurde dann abgelehnt. Da haben sich wohl ein paar verzockt.
Der Skandal kam danach. Mit der Begründung, es habe „Unregelmäßigkeiten“ gegeben, wurde die komplette Abstimmung wiederholt. Keine Angabe, was diese Unregelmäßigkeiten waren. Kein Antrag auf Wiederholung der Abstimmung. Kein Grund, warum die erneute Abstimmung geheim sein sollte. Kein Grund, warum die komplette Abstimmung wiederholt werden mußte – gab es vorher schon „Unregelmäßigkeiten“? Wieso wurden die nicht schon nach einer vorherigen Abstimmung über die Höhe aufgezeigt?
Mir kommt das immer noch so vor, daß ein möglichst hoher Beitrag beschlossen werden sollte, und als das nicht geklappt hat, man notfalls solange abgestimmt hätte, bis wenigstens irgendeine Erhöhung durch ist.
Ich habe dann gegen jede Erhöhung gestimmt im 2. Durchgang. Weil der Parteitag schon beschlossen hatte, daß wir keine wollen.
Denk selbst.

Im Liquid Feedback hatten wir einen Antrag, der zurecht entfernt wurde. Da hat ein Pirat eine Forderung eines anderen Piraten als Initiative eingestellt. Sinngemäß „Gaskammern für Rechte“. Was hat die Piraten interessiert? Die Außenwirkung! Der Ersteller der Initiative wurde vom LQFB ausgeschlossen, weil man kann doch nicht.
Der potentielle Urheber des Spruches wurde anscheinend gefragt, ob er sowas je gesagt hat und die Sache war gegessen. Und ich trau ihm aus persönlicher Erfahrung solche Sprüche durchaus zu.
Denk selbst.

Ganz aktuell ist ein Fall in meinem Kreisverband. Da wird bei den Mitgliedsanträgen schon nach Männlein / Weiblein unterschieden. Zwar steht das nicht auf den Formularen, aber ein weiblicher Vorname reicht aus, um in persönlichen Statistiken geführt zu werden.
Wollten wir das nicht mal überwinden? Wichtiger als Penis oder Titten ist das zwischen den Ohren?
Denk selbst.

Ist das noch die Partei, in die ich eingetreten bin?
Sind das noch Piraten?
Ich denke selbst darüber nach.

Update:
Ich wurde gerade informiert:

Es gab einen Antrag auf Wdh. Und geheim war angekündigt und hätte die 50 UU bekommen. Also hat der WL es GO-konform beschleunigt

Ich finde das noch schlimmer. Wir schätzen jetzt also schon Zustimmung.