Opt-In! Now!

Ein neues Bundesmeldegesetz muß her. Der erste Versuch der Regierung ging gewaltig schief.
Statt einer Einwilligungslösung legte Schwarz-Gelb auf den letzten Drücker eine Widerspruchslösung vor, bei der Widerspruch gar nicht möglich sein sollte, wenn Unternehmen ihre Daten nur aktualisieren wollen. Auf gut deutsch – das Unternehmen erhält irgendwo die Daten Jochen S., Ulm, z.B. aus dem Telephonbuch (ich steh nicht drin 😉 ) und will diese dann „aktualisiert“ haben.

Das war in den einzelnen Meldegesetzen der Länder schon besser geregelt. Wenn auch nicht gut.
Anmerkung: Es muß jetzt ein bundesweites Meldegesetz her, weil die Verantwortung von den Ländern auf den Bund ging.

Deshalb wird am 20. September wieder ein OptOutDay stattfinden. Damit die Menschen erfahren, daß sie der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. Und dies auch tun. (Obwohl vorgeschrieben wurde ich noch bei keinem Umzug darüber aufgeklärt.)
Und ein OptOutDay, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, ein datenschutzfreundliches Meldegesetz zu erlassen.

MdB Uhl sagte in der Debatte, daß Adreßhändler ja gar nicht die Daten der Meldeämter nutzen, da diese zu teuer wären. Dafür sind sie aber amtlich beglaubigt und garantiert aktuell.

Auf jeden Fall habe ich mal bei der Stadt Ulm nachgefragt.
2011 erteilte die Stadt 19,895 mal Auskunft. Davon 15,804 mal kostenlos, d.h. an andere Behörden, wie z.B. die Polizei. Bleiben 4,091 Auskünfte an Privatpersonen oder Unternehmen zu je 9 Euro. Das ist für eine Stadt wie Ulm mit 122.801 Einwohnern (31. Dez. 2010 / Quelle: Wikipedia) tatsächlich nicht viel. Vor allem, wenn man es mit anderen Städten vergleicht.

Aber es sind immer noch über 4,000 Auskünfte zuviel, wenn man bedenkt, daß die Betroffenen oft davon gar nichts erfahren!

Und dann bin ich noch auf eine anscheinend baden-württembergische Besonderheit gestoßen.
Seit Anfang des Jahres gibt es das BaWue-Meldeportal, eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Hier sind alle Meldeämter Baden-Württembergs vernetzt. Für 150 Euro kann man Poweruser werden und so auf alle personenbezogenen Daten innerhalb des Bundeslandes zugreifen! Schon allein diese zentrale Datensammelstelle muß jeden Datenschützer erschrecken.
Wie das finanziell aussieht, konnte ich nicht genau in Erfahrung bringen, aber man muß scheinbar trotzdem pro Datensatz bezahlen. Die Stadt Ulm z.B. erhält dann aber nur noch 5 Euro.

Aber ich habe mal testweise dort angerufen, bekam auch prompt einen Rückruf.
Ich habe einfach mal gesagt, daß meine Firma Poweruser werden möchte. Ohne Nachfrage, was für eine Firma das sei, sagte man mir zu, daß ich selbstverständlich alle Daten der 18- bis 24-jährigen Bürger Baden-Württembergs bekommen könnte…

So sieht Datenschutz nicht aus!
Wir brauchen ein Opt-In im neuen Bundesmeldegesetz!

So sehe ich das.

Offener Brief an Julian

Hallo Julian!

Du bist die Galeonsfigur von Wikileaks. Danke dafür.
In meinen Augen bist Du aber auch ein übler Selbstdarsteller. Sowas mag ich nicht.

Aber Du hast es fertiggebracht, das wahre Gesicht der lupenreinen Demokratien der Vereinigten Königreiche und Staaten aufzuzeigen.
Die USA wollen Deine Auslieferung, weil Deine (Wikileaks‘) Veröffentlichungen dazu führen könnten, amerikanische Staatsbürger zu gefährden.
In ihrer selbstherrlichen Art vergißt dabei die Regierung der US (egal ob jetzt die Rechtsradikalen oder die Rechtsextremisten), was denn Ursache und Wirkung sind.
Ohne die zumindest geduldeten Verstöße amerikanischer Armee-Angehöriger, gäbe es überhaupt nichts für Wikileaks.
Die UK wollen Dich unbedingt an wen auch immer ausliefern. Weil. Ja weil. Wieso eigentlich? Einen britischen Staatsbürger an Schweden ausliefern? Damit er als Zeuge in einem Prozeß vernommen werden kann? Das gab es noch nie in der stolzen Geschichte Britannias!

Nach Irak und Afghanistan ist das ein weiteres Beispiel der britischen Haltung: Führer (der USA) befiehl, wir folgen.

Julian – although you are not perfect – we, the anonymous mass, we support you.
Expect us.

Nachtrag:

Dieser Eintrag wurde unter dem Eindruck der unverhohlenen Drohung des UK, in die ecuadorianische Botschaft einzudringen, geschrieben. Beamte der britischen Polizei waren zu dem Zeitpunkt in dem Gebäude, allerdings nicht in der Botschaft selbst, die nur ein Stockwerk belegt.
Natürlich ist der Assange vielfältiger, geht es doch erstmal um die Vorwürfe gegen Julian. Und Vergewaltigung ist selbstverständlich kein Kavaliersdelikt, dem man sich durch Flucht entziehen darf.
Die Befürchtung, daß Schweden ihn an die USA ausliefert, ist dagegen eine Verschwörungstheorie.
Es sprechen aber einige Hinweise dafür.
Ich bin kein Jurist, aber ich halte es für seltsam, daß eine Staatsanwaltschaft für eine Befragung gleich per europäischem Haftbefehl fahnden läßt. Es wurde ja noch nicht einmal Anklage erhoben.
Irritierend auch das Vorgehen der britischen Regierung, die sich ja immerhin 16 Jahre lang geweigert hat, Pinochet nach Spanien auszuliefern. Und hier in einem vergleichsweise harmlosen Fall eine diplomatische Krise riskiert.
Für mich sieht das nach starkem Druck der US aus.
Hätte man Assange nicht auch während seiner Haftzeit oder Hausarrest in GB durch schwedische Richter befragen können? Notfalls ein Urteil in Abwesenheit fällen können? Die Zeit schreibt, daß eine eventuelle Haftstrafe wahrscheinlich sowieso mit seinem Hausarrest verrechnet worden wäre. So daß Julian hätte gar nicht mehr einsitzen müssen.
Julian hat sich auf ein Spiel mit einem mächtigen und nachtragenden Gegner eingelassen. Guantanamo steht noch immer und Bradley Manning wird weiterhin in US-Gefängnissen eben wegen des gleichen Vorwurfs gefoltert. Ohne Anklage.

Free Bradley Manning! Free Julian Assange!

(Btw. noch ein Fehler: Julian ist kein Brite, sondern als Australier „nur“ ein Bürger des Commonwealth.)

Unser Sozialstaat

In Deutschland haben wir ja einen Sozialstaat, mit einer gesetzlichen Krankenversicherung.
Leider gibt es da (zumindest) eine Lücke.

Ich hatte meinen letzten Arbeitstag bei einer Zeitfirma (mit entsprechend hohem Lohn) am 27. Juli.
Weil mir ein paar Tage fehlten, bekomme ich jetzt kein ALG I, sondern rutsche in Hartz IV.
Allerdings bekomme ich im August ja noch den Lohn vom Juli, weshalb es erst im September Leistungen vom JobCenter gibt.
Ok, das ist eben HIV.

Nun mußte ich gestern aber zum Zahnarzt. Schmerzen.
Und – ich bin nicht versichert.
Der ehemalige Arbeitgeber hat mich ja schon abgemeldet und Leistungen vom Soz gibt es erst ab September.
Super!

Die AOK BaWue hat mir jetzt angeboten, eine private Krankenversicherung abzuschließen (geht auch nachträglich). Für Leute ohne Einkommen kostet das nur 150 Euro pro Monat. Hab ich erwähnt, daß ich bei der Zeitarbeit unverschämt reich geworden bin? Und daß jetzt HIV auf mich zukommt?

Am Dienstag habe ich den nächsten Termin beim Soz. Da werde ich das ansprechen. Aber ich fürchte, die Rechtslage ist ganz klar. Ich bin im August nicht krankenversichert.

Zahlen werde – und kann – ich die 150 Euro auf keinen Fall. Eher laß ich mich verklagen und hoffe auf ein Grundsatzurteil.

Wobei mir die AOK eine Kostenübernahme aus Kulanz zugesichert hat. Was mich einerseits beruhigt, andererseits bleibt diese Lücke in unserem Sozialsystem weiterhin bestehen. Hier muß eindeutig eine gesetzliche Regelung her, die diese Lücke – die wieder einmal besonders die ärmere Bevölkerung betrifft – schließt.

So sehe ich das.

PKW-Maut zum Drölfzigsten

Eines muß man ja Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) ja lassen. Hartnäckig ist er.
Natürlich braucht sein Ministerium eine Menge Geld, um marode Straßen und vor allem Brücken zu sanieren. Versäumnisse, die nicht von ihm zu verantworten sind. (Und einen unterirdischen Kopfbahnhof, ein paar unsinnige Eisenbahnstrecken und etliche Soda-Brücken muß er auch noch finanzieren.)

Herrn Ramsauers Allheilmittel ist dabei die Maut für PKW. Seit Jahren wiederholt er diese Forderung.
Erst jetzt wieder, medienwirksam im politischen Sommerloch.

Und sowohl der Zeitpunkt als auch die Aussage selbst, zeigen, worauf der Herr Minister abzielt.
Er will fleißig Stimmung machen. Mit einer Anbiederung an nationales Stammtisch-Gerede.

„Entlastung inländischer Autofahrer“ ist erstens eine glatte Lüge. Er gibt selber zu, daß die Kosten für die Maut dem deutschen Autofahrer nicht 1:1 erstattet werden können. Mehrkosten sind aber keine Entlastung.
Und zweitens schürt er damit Stimmung gegen ausländische Autofahrer. Kurz: Ausländer.

Gleichzeitig erinnert Herr Ramsauer daran, daß es ja mal wieder die böse EU ist, die seine Ausgleichpläne mittels des Diskriminierungsverbot kippen könnte. So wie bei der Einführung der LKW-Maut.
Toll. In Zeiten der Krise in der EU fördert er noch Ressentiments gegen die EU. Um selber besser dazustehen. Aber indirekt gibt er damit zu, durchaus nichts gegen Diskriminierung zu haben.

Wenn das Geld nicht reicht, gibt es immer 2 Möglichkeiten.
Sparen. (Zur Erinnerung: der Anteil des Bundes bei Stuttgart 21 beträgt genau die 1 Milliarde Euro, die anscheinend im Straßenbau fehlen.*)
Oder die Einnahmen erhöhen. Aber dann muß Herr Minister Ramsauer das auch offen sagen. Und nicht mit billigem Populismus Wahlkampf für sich zu machen.
Ich weiß ja nicht, mit welchen Zahlen Herr Ramsauer rechnet, aber um eine Milliarde Euro durch die Maut zu bekommen, müßten 20 Millionen „Ausländer“ eine Wochenvignette von 50 Euro kaufen. (Bei einer vollständigen Entlastung der Eingeborenen.) Ich denke, beide Zahlen sind unrealistisch.

Und wieso muß es eine Maut sein?
Wieso eine neue Einnahmequelle? Mit neuen Kosten? (Bei der LKW-Maut geht afair 1/3 der Einnahmen an toll collect.)
Kann man nicht eine bereits vorhandene Einnahmequelle erhöhen?
Aber natürlich klingt eine Erhöhung der Mineralölsteuer äußerst… unpopulär.
Im Endeffekt würden damit die Autofahrer im Vergleich zur Maut billiger wegkommen. Da keine neuen Nebenkosten entstehen.
Und ja, auch Ausländer zahlen deutsche Mineralölsteuer. Die wenigsten Holländer oder Dänen kommen mit einer Tankfüllung nach Österreich.
Deutsche Pendler, die das Auto brauchen, um zur Arbeit zu kommen, kann man wunderbar mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale entlasten.

Und eine Lenkungswirkung hin zu einem umweltverträglicheren Fahrverhalten bringt eine Maut auch nicht.

Anmerkung:

Auf eine satellitengestützte Totalüberwachungs-Maut Kretschmann’scher Feuchtträume gehe ich hier nicht ein. Da sprechen noch ganz andere Gründe dagegen.

* Selbstverständlich geht die Finanzierung von S21 über ca. 10 Jahre und für den Straßenbau braucht es pro Jahr eine Milliarde mehr, aber ein Zehntel ist doch auch schon was.

So sehe ich das.

Ku-Klux-Polizei

Im Fall der NSU kommen zur Zeit immer mehr Tatsachen ans Licht.
Wahrscheinlich ist das alles nur die Spitze des Eisbergs. Und noch gar nicht zu bewerten.

Deshalb hier nur meine Meinung zu einem kleinen Teilaspekt, der eventuell gar nichts mit der NSU und dem Mord an der Polizistin Kiesewetter zu tun hat.

Zwei Polizeibeamte aus Kiesewetters Umfeld waren Mitglieder bei der Europa-Abteilung des Ku-Klux-Klan. Bei den European Knights of the Ku-Klux-Klan.
Dazu muß man wissen, daß die dritte (oder vierte je nach Zählung) Auflage des Ku-Klux-Klan, also praktisch der Ku-Klux-Klan 3.0, sich inzwischen Christian Knights of the Ku-Klux-Klan nennt und sich im Gegensatz zum KKK2.0 nicht mehr gegen alles Unamerikanische wendet, sondern praktisch ein Gegenstück zu den Islamisten ist. Plus natürlich dem Kernthema Rassismus. Christliche (Kreuz-)Ritter, „caucasian“ Abstammung, die einen Krieg führen gegen alles, was nicht weiß und nicht christlich ist. Sie haben also ihr Hass-Repertoire im Vergleich zum KKK1.0 erweitert.

Blutstropfen
KKK-Logo: Blutstropfen im Weißen Kreuz

Zurück zu den zwei Polizisten.
Die Fakten: Sie sind beim KKK eingetreten und nach nicht einmal einem halben Jahr wieder ausgetreten.
Lange vor dem Mord an Kiesewetter. Deshalb spekuliere ich hier nicht weiter, ob da ein Zusammenhang besteht. Das müssen die Ermittlungen ergeben.
Was mich stört, ist die Aussage der beiden, daß sie nicht gewußt hätten, daß der KKK eine rassistische Organisation ist.
Wie bitte?
Die sind da in einen Verein eingetreten, von dem sie nicht die geringste Ahnung hatten?
Kann passieren, mach ich auch ständig. Ich bin in SquareDance-Vereine eingetreten, weil ich Lust auf Gotcha-Spiele hatte. #not

Ich bin ein Verfechter der zweiten Chance. Hätten die zwei gesagt, ja, wir waren jung und dumm. Wir haben unseren Fehler erkannt und distanzieren uns vom Gedankengut des Ku-Klux-Klan, hätte ich ihnen diese zweite Chance zugestanden. Denn der Klan übt – ähnlich den N*zis – eine gewisse Faszination auf junge Menschen aus. Die Farben. Schwarz-Weiß-Rot. Das Geheimnisvolle. Das Verbotene. Die Uniformen. Die Kameradschaft. Das Feindbild. Feuer. Prozessionen. Fackeln.

KKK

Aber diese Taktik, alles erstmal zu bestreiten, läßt für mich keinen Zweifel zu. Diese Menschen gehören nicht in unsere Polizei.

So sehe ich das.

Realsatire (c) CSU

Eine Meinungsäußerung müsse nicht angemeldet werden.

So meint die Junge Union in Neu-Ulm, also die der CSU.

Hey, bei der Anti-N*zi-Demo in Ulm durften die Teilnehmer nicht einmal von der Neuen Synagoge zum Kornhausplatz gemeinsam laufen, weil das nicht angemeldet war.
Aber das waren ja auch nur Demokraten, nicht die Union und ihre Freunde.

Das Zitat ist von der Südwestpresse: Lesebefehl.

Über die deutsche Sprache, Sterbehilfe und ein bißchen Beschneidung

(JoS) WARNUNG: Der nachfolgende Beitrag könnte Spuren von Zynismus, Sarkasmus und Ironie enthalten. FSK 18

Wie schon bei Religionsfreiheit muß ich wohl auch beim Thema Sterbehilfe – oder besser: Beihilfe zum Suizid – Nachhilfe in Deutsch geben.

Denn meist wird ja von den Gegnern damit argumentiert, daß es ein Recht auf Leben gibt.
Klingt gut, bin ich auch voll dafür.
Aber wie kommt man auf den Gedanken, aus dem Recht auf Leben, eine Pflicht zu leben zu machen?
Ist unsere Sprache so kompliziert?
Ich finde in keinem Gesetzbuch eine Pflicht zu leben.

Aber nochmal zurück zur Religionsfreiheit.
Ich such mir jetzt eine aztekische oder Maya-Religion.
Mit Menschenopfer als zentralem Bestandteil.

Und schon sind wir wieder bei der Sterbehilfe. Winwin-Situation.
Freiwillige? Anyone?

So sehe ich das.