Opt-In! Now!

Ein neues Bundesmeldegesetz muß her. Der erste Versuch der Regierung ging gewaltig schief.
Statt einer Einwilligungslösung legte Schwarz-Gelb auf den letzten Drücker eine Widerspruchslösung vor, bei der Widerspruch gar nicht möglich sein sollte, wenn Unternehmen ihre Daten nur aktualisieren wollen. Auf gut deutsch – das Unternehmen erhält irgendwo die Daten Jochen S., Ulm, z.B. aus dem Telephonbuch (ich steh nicht drin 😉 ) und will diese dann „aktualisiert“ haben.

Das war in den einzelnen Meldegesetzen der Länder schon besser geregelt. Wenn auch nicht gut.
Anmerkung: Es muß jetzt ein bundesweites Meldegesetz her, weil die Verantwortung von den Ländern auf den Bund ging.

Deshalb wird am 20. September wieder ein OptOutDay stattfinden. Damit die Menschen erfahren, daß sie der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. Und dies auch tun. (Obwohl vorgeschrieben wurde ich noch bei keinem Umzug darüber aufgeklärt.)
Und ein OptOutDay, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, ein datenschutzfreundliches Meldegesetz zu erlassen.

MdB Uhl sagte in der Debatte, daß Adreßhändler ja gar nicht die Daten der Meldeämter nutzen, da diese zu teuer wären. Dafür sind sie aber amtlich beglaubigt und garantiert aktuell.

Auf jeden Fall habe ich mal bei der Stadt Ulm nachgefragt.
2011 erteilte die Stadt 19,895 mal Auskunft. Davon 15,804 mal kostenlos, d.h. an andere Behörden, wie z.B. die Polizei. Bleiben 4,091 Auskünfte an Privatpersonen oder Unternehmen zu je 9 Euro. Das ist für eine Stadt wie Ulm mit 122.801 Einwohnern (31. Dez. 2010 / Quelle: Wikipedia) tatsächlich nicht viel. Vor allem, wenn man es mit anderen Städten vergleicht.

Aber es sind immer noch über 4,000 Auskünfte zuviel, wenn man bedenkt, daß die Betroffenen oft davon gar nichts erfahren!

Und dann bin ich noch auf eine anscheinend baden-württembergische Besonderheit gestoßen.
Seit Anfang des Jahres gibt es das BaWue-Meldeportal, eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Hier sind alle Meldeämter Baden-Württembergs vernetzt. Für 150 Euro kann man Poweruser werden und so auf alle personenbezogenen Daten innerhalb des Bundeslandes zugreifen! Schon allein diese zentrale Datensammelstelle muß jeden Datenschützer erschrecken.
Wie das finanziell aussieht, konnte ich nicht genau in Erfahrung bringen, aber man muß scheinbar trotzdem pro Datensatz bezahlen. Die Stadt Ulm z.B. erhält dann aber nur noch 5 Euro.

Aber ich habe mal testweise dort angerufen, bekam auch prompt einen Rückruf.
Ich habe einfach mal gesagt, daß meine Firma Poweruser werden möchte. Ohne Nachfrage, was für eine Firma das sei, sagte man mir zu, daß ich selbstverständlich alle Daten der 18- bis 24-jährigen Bürger Baden-Württembergs bekommen könnte…

So sieht Datenschutz nicht aus!
Wir brauchen ein Opt-In im neuen Bundesmeldegesetz!

So sehe ich das.

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Ein Gedanke zu „Opt-In! Now!

  1. Pingback: OptOut-Day 20.09.2012 | Meldedaten und die Stadt Ulm : OptOutDay.de

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