First step: Bedingungsloses ALG II

BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012 stellt fest: Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.

Im gleichen Urteil wurde festgelegt, daß Asylbewerbern bedingungslos (sie dürfen ja weder arbeiten noch müssen sie Auskünfte machen) ein menschenwürdiges Existenzminimum zusteht.
Und das BVerfG hat dieses auch gleich festgelegt. Je nach Regelbedarf sind dies 80 oder 90% des ALG-II-Satzes.

So weit, so gut. (wirklich!)

Aber nun stellt sich die Frage, warum Bezieher von HIV erst einen kompletten Striptease über ihre Vermögens-, Lebenspartner- und Verwandtschaftsverhätnisse machen müssen. Warum sie jede Arbeit annehmen müssen.
Ansonsten werden ihre Bezüge gestrichen. Bis auf Null. Auch für mehrere Monate.

Wir erinnern uns, was oben steht: Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen … gleichermaßen zu.

Bei der jetzigen Praxis wird der Asylbewerber benachteiligt, weil er gar nicht arbeiten darf, obwohl er es vielleicht gern möchte. Oder etwas mehr Geld zur Verfügung haben möchte.

Aber auch der ALG-II-Bezieher wird benachteiligt.
Er muß datenmäßig komplett strippen und muß jede sozialversicherungspflichtige Arbeit annehmen. Egal, ob er dann als Friseur 40 Stunden für knapp 5 Euro arbeiten und trotzdem aufstocken muß.
Macht er das nicht, wird ihm HIV zusammengestrichen – bis weit unter die Grenze, die das BVerfG als menschenwürdiges Existenzminimum definiert hat.

Als logische Konsequenz aus diesem Urteil folgt, daß das ALG II nicht unter 80% des Regelsatzes gekürzt werden darf.
Und da dann der Verwaltungsaufwand höher ist als die Ersparnis, kann man das ALG II auch gleich (und billiger) bedingungslos auszahlen.
Der erste Schritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.

So sehe ich das.

Advertisements

Ein Gedanke zu „First step: Bedingungsloses ALG II

  1. Soweit völlig o. und entspricht auch meiner Intention.
    Bis auf:
    „Als logische Konsequenz aus diesem Urteil folgt, daß das ALG II nicht unter 80% des Regelsatzes gekürzt werden darf….“
    Nein.
    Existenzminimum bedeutet schlicht und einfach Existenzminimum.
    Punkt. Aus.
    Daher kann es auch keine Prozentpunkte von einem Minimum geben.
    Dass das BVerfG den „Regelsatz“ auf 336 Euro für Asylbewerber berechnet hat, resultiert nur aus der Tatsache, dass diese, gegenüber einem ALG II Empfänger keinen Hausrat benötigen. Dies, da sie ja meist in „ausgestatteten Unterkünften“ unterkommen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s