NPD-Verbot?

Jetzt strebt also auch die Bundesregierung ein Verbot der sogenannten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands an.
Immer wieder wird in diesem Zusammenhang über die Chancen und Risiken eines solchen Verbots vor dem Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) diskutiert.
So sehr ich es begrüße, den braunen Rattenfänger so wenigstens die finanzielle Unterstützung durch die staatliche Teilfinanzierung („Parteienfinanzierung“) zu entziehen, so sehr wundert es mich, daß in diesem Zusammenhang der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) völlig außen vor gelassen wird.
Denn es ist zu erwarten – obwohl die NPD den EGMR genau wie die BRD ablehnt – daß sie genau vor diesen ziehen werden. Und der EGMR hat in Bezug auf Parteienverbote wesentlich strengere Richtlinien als das BVerfG.
In der Europäischen Menschenrechtskonvention wird in Artikel 11 über die Versammlungsfreiheit bestimmt. Darunter fallen auch Parteien, die nur verboten werden dürfen, wenn sie gegen das demokratische Modell verstoßen. Sie müssen aber auch eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie darstellen. Sie müssen also auch eine realistische Chance haben, ihre Ziele zu verwirklichen.
Und das sehe ich bei der NPD nicht. Seit Jahrzehnten versuchen die neuen und alten Nazis zumindest in Parlamente zu kommen. Derzeit sitzt die NPD nur in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Landtag und ist auch dort nicht mit an der Regierung.
So steht zu befürchten, daß der EGMR ein positives Urteil des BVerfG überstimmen wird, und die NPD dies als Sieg feiern kann.

So sehe ich das.

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