Laserbrief

… zu Grundstücksbesitzer sollen für die Aufwertung der City bezahlen.

So langsam macht sich die grün-rote Landesregierung nur noch lächerlich.
Nach einer Soll-Regelung zur gegenderten Kommunalwahl soll jetzt ein
Gesetz kommen, daß einer Minderheit von 15% der Ladenbesitzer erlauben
soll, über 100% zu bestimmen.
Also außer eine Minderheit von 33% widerspricht dem.
Ich wußte noch gar nicht, daß die Forderung der Piratenpartei zur
Legalisierung von Drogen schon angenommen wurde. Aber anders läßt sich
dieses Geschwurbel der Landesregierung ja kaum mehr erklären.
Da werden Soll-Regelungen erlassen, da werden Gesetze gemacht, die so
viele Schlupflöcher haben, daß sie niemals Anwendung finden.
Aber vermutlich wissen Claus Schmiedel und Edith Sitzmann, daß Ihr genau
auf große Ladenketten zugeschnittener Gesetzesentwurf sonst vom nächsten
Gericht kassiert wird.
Also vorausgesetzt der kleine Ladeninhaber in der Hirschstraße hat noch
das Geld um zu klagen.
Wobei – es geht ja gar nicht um den kleinen Ladeninhaber. Nein. Es ist
ja noch perfider. Es geht um die Immobilieneigentümer.
Das heißt, die großen Kaufhäuser, die Eigentümer der Immobilien sind,
verhandeln mit den Eigentümern der Immobilien, in denen die Kleinen
Pächter sind. Der kleine Pächter eines Ladens wird also gar nicht
gefragt. Er darf dann nur die erhöhte Pacht zahlen.
Das Gute ist, daß diese Regelung kein Zwang ist, sondern jede Gemeinde
das selber entscheiden kann. Das Schlechte ist, daß unser OB Gönner da
bestimmt dafür ist.

Advertisements

Liebe aktive Piraten…

… wir müssen reden.

BurnOut.
Kennt Ihr.
Ich kenne es.

Ihr reißt Euch den Arsch auf.
Habt Ihr schon immer gemacht.
Am Stammtisch.
In einer AG, einer SG.

Ihr seid gelobt worden.
Ihr habt mehr Aufgaben übernommen.
Irgendwann wart Ihr derjenige, der macht.
Allein.

Ihr habt mehr Verantwortung übernommen.
Im Kreisverband.
In einer größeren Gliederung.
In Projekten.

Ihr habt Euch reingehängt.
Mehr als andere.
Ihr habt neue Aufgaben übernommen.
Die alten konntet Ihr nicht abgeben.

Es war niemand da, der Euch entlastet.
Ihr macht das schon.
Ihr macht.
Ihr wurdet bekannt.

Nichts liebt der Deutsche so sehr wie Helden.
Außer diese Helden vom Sockel zu stoßen.
Diese Helden seid Ihr.
Und der Shitstorm kommt.

Kritisieren ist leicht.
Da mußt Du durch.
Mach, was ich will.
Arschloch.

Ich bitte Euch: Macht Pause, verdammt! Ihr macht Euch sonst kaputt!
Kümmert Euch mal nicht um dies oder das. Entweder das klappt ohne Euch – oder nicht.
Und wenn es nicht klappt – so what? Nichts ist es wert, daß dabei ein Mensch zugrunde geht!
Macht von mir aus den Job als Vorstand. Und sonst nichts.
Schaltet dieses verdammte Twitter ab.
Oder kümmert Euch nur um Eure privaten Projekte. Ob piratig oder nicht.
Irgendwann merkt Ihr selber, daß Ihr wieder mehr Kraft habt.

Ich habe diese Pause gemacht. Wahrscheinlich zu spät. Obwohl ich nie einen Shitstorm bemerkt habe.
Ich war / bin in der SG Presse, AG Presse BaWue, SG Lektorat, Vorsitzender des BzV Tübingen, habe gebloggt, habe mich um bundespolitische Themen gekümmert, um lokale Themen, um Formalfoo zu Infoständen und Wahlen, war dies und das.
Das Schreiben für die Trollzeitung war ein Blitzableiter für mich. Eine gewisse Zeit.
Ich wurde immer verbitterter. Ich war nicht mehr das fröhliche Arschloch von früher. Sondern nur noch Arschloch.
Ich hab mich nicht gemocht. Und Euch nicht.
Ich war kurz vor dem Austritt. Hatte innerlich gekündigt. Hab jegliche Aktivität eingestellt. Außer böse Kommentare auf Twitter und Mailinglisten.

Ich habe die Kurve noch gekriegt – durch eine radikale Pause.
Ich habe zum Glück nie wirklich gekündigt.
Die Piratenpartei ist zu wichtig.
Aber sie ist nicht jeden Preis wert.
Ich übernehme jetzt langsam wieder Aufgaben. Eine nach der anderen.
Aber wenn ich merke, es wird zuviel, lehne ich auch ab.

Ich rate Euch:
Laßt es nicht soweit kommen.
Denkt an Euch.

Danke
Jochen

Tempolimit

Erst Gabriel (SPD, jetzt Seehofer (CSU) – die Große Koalition für ein Tempolimit auf Autobahnen kommt.

Das Thema kocht ja alle paar Jahre hoch. Die Grünen argumentieren schon lange mit dem Umweltschutz.
Jetzt kommt das Totschlag-Argument:

Jeder Tote ist einer zuviel!

Also habe ich Herrn Gabriel mal angetwittert, ob er Zahlen nennen kann, wie viele Menschenleben durch ein Tempolimit von 120 km/h hätten gerettet werden können.
Dann war natürlich Stille.
Ganz parteiübergreifend hat der Ehinger Gemeinderat Benedikt Maier (Grüne) pro Tempolimit argumentiert. Zahlen konnte er allerdings auch nicht nennen.

Es gibt ca. 3,600 Verkehrstote pro Jahr in Deutschland. 3,600 zuviel.
Ungefähr 10%, also 360, durch überhöhte Geschwindigkeit. 360 zuviel.
Jetzt bedeutet überhöhte Geschwindigkeit z.B. auch, wenn ein Autofahrer mit 50 durch eine 30er-Zone fährt. Wenn dabei ein Fußgänger überfahren wird, ist das ein Toter aufgrund überhöhter Geschwindigkeit. Genauso nicht angepaßte Geschwindigkeit z.B. bei Nebel oder Schnee. Egal ob mit oder ohne Tempolimit.
Das sind jetzt alles keine Gründe für ein Tempolimit.

Auf Nachfrage habe ich vom ADAC noch folgende Zahlen erhalten – zugegeben, der ADAC ist nicht neutral, aber ich denke, die Zahlen sind überprüfbar.
Rund 33% aller gefahrenen Kilometer werden auf den Autobahnen zurückgelegt. Der Anteil der getöteten Personen ist bei Autobahnen 11%. Vierhundert. Man könnte jetzt noch die 10% durch überhöhte Geschwindigkeit nehmen, aber das wäre nicht seriös. Dazu habe ich keine Zahl gefunden.
Wie sieht es jetzt bei einem Vergleich zwischen Autobahnstrecken mit und ohne Tempolimit aus?
Laut ADAC liegt der Anteil nicht limitierter Strecken bei rund zwei Dritteln. Und 66% der tödlichen Unfälle auf Autobahnen (Unfallursache egal) geschehen dort.
Der Anteil mit dauerhaft Tempo 120/130 liegt bei 17%. Prozentzahl der tödlichen Unfälle: 18.
Diese Rechnungen sind natürlich alle auch nicht ganz seriös.
Z.B. kommen wir damit nicht auf 100% – sind die fehlende Prozente Autobahnstrecken mit dauerhaftem Tempolimit kleiner 120 km/h? Oder mit wechselndem Tempolimit?
Auch argumentiert der ADAC einmal mit gefahrenen Kilometern, einmal mit Streckenkilometern.
Aber im Großen und Ganzen sehe ich nicht, daß Autobahnstrecken ohne Tempolimit gefährlicher sind als solche mit Geschwindigkeitsbegrenzung.

Und die entscheidende Frage wird natürlich auch nicht beantwortet:

Wie viele Menschenleben hätten durch ein Tempolimit gerettet werden können?

Ob Gabriel, Seehofer oder Maier – wer keine Zahlen nennen kann, darf damit auch nicht argumentieren!

So sehe ich das.

Sorry für diese doch zynische Aufrechnung von Toten – ich habe damit nicht angefangen!

Tag gegen Homophobie

Freitag, 17. Mai 2013, Internationaler Tag gegen Homophobie.

In Ulm hat der CSD Ulm.Neu-Ulm e.V. zu einem Flashmob aufgerufen.
War auch eine schöne idee – ein Musikflashmob mit 3 Standorten nacheinander. Bahnhofsvorplatz, Fußgängerzone und Münsterplatz, auf dem schon eine große Regenbogenfahne aufgemalt war.

tghomophobie

Aber…
Ja, ein ganz großes Aber.
Ein Flashmob soll ja ein überraschendes Ereignis sein. Aber ganz ohne Werbung geht es halt doch nicht.
Ich bin Mitglied im CSD e.V. – und selbst ich habe die Sache erst 3 Tage vorher per Zufall gesehen. Ein Tweet, den ich halt grad gelesen habe.
Und ich hatte keine Ahnung, was für ein Ereignis das sein soll. Noch nicht mal, ob Demo oder Flashmob oder whatever.
Darauf angesprochen wunderte sich Ronny vom CSD: Wir haben das doch auf facebook angekündigt.
facebook? Seriously? facebook?
Ich denke, das ist die Erklärung, daß vielleicht 40 Leute mitgemacht haben. Die natürlich komplett untergingen. Sichtbar waren grad mal die 8 Musiker.

Schade!

Nächstesmal bitte besser organisieren – und zumindest die Vereinsmitglieder informieren.
Auch von einigen Piraten habe ich gehört, daß sie gerne gekommen wären, wenn sie früher – oder überhaupt – von der Aktion erfahren hätten.

Und damit ich die Rede, die ich in Unkenntnis des Charakters des Flashmobs vorsorglich geschrieben habe, nicht ganz umsonst gemacht habe:

Heute vor 23 Jahren wurde Homosexualität von der Liste der Krankheiten gestrichen. In Deutschland.

In einem anderen europäischen Land wurden jetzt erst Gesetze gegen Homosexuelle verschärft.

Von einem Präsidenten, der sich vom Outfit her gern als der fünfte Village People zeigt.

Von einem Präsidenten, der jedes Klischee eines Schwulen aus dem Blue Oyster Club erfüllt.

Präsident Putin, ich frage Sie, kompensieren sie ihre natürlichen Gefühle mit Schwulenhaß?

Präsident Putin, come to the pink side of life.
Wehren Sie sich nicht.
Stehen Sie Ihren Mann!

Ich sage Ihnen, Herr Präsident: Homophobie ist voll schwul!
Aber: Homophobie ist heilbar.

Global Marijuana March

Meine Rede zum Global Marijuana March in Ulm:

Da schreibt man, daß man zum Global Marijuana March kommen will – und schon soll man eine Rede halten.

Hab ich halt mal ja gesagt. Hanf. Drogen. Interessiert mich.

Also jetzt nicht so persönlich, aber politisch.

Dann überlegt man, daß Hanf ja nicht nur Droge ist, sondern eine hervorragende Nutzpflanze.

Nahrung, Baustoff, Medizin, die bessere Alternative zu toten Bäumen, Kleidung usw usf.

Ganz nebenbei ist Hanf für die Landwirtschaft mehr als nützlich. Hanf kann ausgelaugte Böden auflockern,
Hanf gedeiht auf extrem schlechten Böden und kann diese wieder für andere Pflanzen tauglich machen.

Für all das wurde Hanf seit Jahrtausenden eingesetzt.

Ich hab mich doch für Hanf als Droge entschieden. Also als Thema.

Für die dies nicht wissen – Hanf, Cannabis, Marihuana, Haschisch fallen unter das Betäubungsmittelgesetz.

Also im Gegensatz zu Alkohol oder Nikotin.

Und dieses Betäubungsmittelgesetz ist lang, sehr lang. Hab mich mal eingelesen.

Verbote, Verbote, Verbote.

Einfuhr, Durchfuhr, Ausfuhr, Erwerb, Anbau, Handel, Abgabe und was weiß ich noch alles – alles verboten.

Liegt wohl auch daran, daß der Gesetzgeber keine Ahnung hat – bezeichnet er doch alle Gattungen von
Cannabis als Marihuana.

Ich frage mich, mit welchem Recht hier in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen eingegriffen wird.

Ich darf mich als erwachsener Mensch jederzeit ins Koma saufen, darf betrunken durch die Straßen wanken.
Nur verdrängen will man die Alkohol-Exzesse. Hier in Ulm zum Beispiel auf den Donau-Wiesen. Und wenn es nach
unserem Oberbürgermeister geht auch da, wo es Touristen sehen könnten.

Genauso habe ich das Recht, bis zum Lungenkrebs Nikotin zu rauchen. Kein Problem.
Ich kann mir überall und jederzeit Kippen holen – auch wenn gerade heute die Grünen ein Verbot von
Zigarettenautomaten gefordert haben.

Aber wenn ich als erwachsener Mensch mal einen Joint oder ein Hasch-Zigarettchen rauchen will, dann
bin ich ein Verbrecher? Ja klar, ich weiß, daß der Konsum inzwischen straffrei ist. Er ist trotzdem illegal.
Und selbst der Konsum setzt keinen verfolgungswürdigen Erwerb mehr voraus.

Hier gab es eine kleine Diskussion – anscheinend habe ich den Punkt nicht klar genug dargestellt.
Der Erwerb ist natürlich verboten. Aber wenn man mit Hanf erwischt wird, muß man ihn ja irgendwo herhaben. Illegal. Das wird aber nicht verfolgt. Paradoxes Gesetz.
Ich hoffe, das ist jetzt etwas klarer.

Schön und gut. Aber der Dealer macht sich strafbar. Und wird verfolgt.

Genau aus diesem Grund versucht er einen möglichst hohen Gewinn bei diesem Risiko zu erzielen.
Drogen – auch Marihuana und Hasch – werden gestreckt. Zum Teil mit gesundheitsschädlichen Substanzen.

Und teuer wird der Schiet dann.

Wie schön wäre es, einfach in eine Apotheke zu gehen und einfach ein paar Gramm zu kaufen?
Ganz legal. Kontrollierte Qualität. Versteuert.

Seit Jahrzehnten wird das gefordert. Von rebellischen Jugendlichen – so wie ich vor 30 Jahren zu meiner Schulzeit.
Von Medizinern, die vor den Gefahren verunreinigter Drogen warnen.
Von Wirtschaftswissenschaftlern, die die Beschaffungskriminalität betrachten.

Und es ist ja nicht so, daß es keine Beispiele gäbe, was passieren wird, wenn man Drogen legalisiert.
Portugal, Spanien, Holland, Tschechien, Washington, Colorado. Überall ist das Betäubungsmittelgesetz
wesentlich entspannter als bei uns. Die Zahl der Drogenkonsumenten geht ebenso wie die Kriminalität zurück.
Und selbst bei sogenannten harten Drogen gehen die Drogentoten zurück.

Und hier in Deutschland?
Vor über 20 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht der Innenministerkonferenz den verpflichtenden Auftrag gegeben,
bundesweit einheitliche Mengen für den Eigenverbrauch festzulegen. Selbst das haben sie nicht geschafft!

Hier im coolsten Land der Welt will man sich überhaupt nicht mit dem Thema beschäftigen.
Obwohl 2004 über 30 Prozent der Jugendlichen angegeben haben, schon einmal Cannabis konsumiert zu haben.
30% unserer Jugend ist also kriminell.
Weil sich unsere Regierung nicht mit dem Thema beschäftigen will.

Ich bleibe auch nach über einem Vierteljahrhundert dabei: Legalize it.
Und Cannabis darf nur der Anfang sein.

Anmerkung: Ich habe die Rede nicht wörtlich so gehalten.