Laserbrief

… zu Grundstücksbesitzer sollen für die Aufwertung der City bezahlen.

So langsam macht sich die grün-rote Landesregierung nur noch lächerlich.
Nach einer Soll-Regelung zur gegenderten Kommunalwahl soll jetzt ein
Gesetz kommen, daß einer Minderheit von 15% der Ladenbesitzer erlauben
soll, über 100% zu bestimmen.
Also außer eine Minderheit von 33% widerspricht dem.
Ich wußte noch gar nicht, daß die Forderung der Piratenpartei zur
Legalisierung von Drogen schon angenommen wurde. Aber anders läßt sich
dieses Geschwurbel der Landesregierung ja kaum mehr erklären.
Da werden Soll-Regelungen erlassen, da werden Gesetze gemacht, die so
viele Schlupflöcher haben, daß sie niemals Anwendung finden.
Aber vermutlich wissen Claus Schmiedel und Edith Sitzmann, daß Ihr genau
auf große Ladenketten zugeschnittener Gesetzesentwurf sonst vom nächsten
Gericht kassiert wird.
Also vorausgesetzt der kleine Ladeninhaber in der Hirschstraße hat noch
das Geld um zu klagen.
Wobei – es geht ja gar nicht um den kleinen Ladeninhaber. Nein. Es ist
ja noch perfider. Es geht um die Immobilieneigentümer.
Das heißt, die großen Kaufhäuser, die Eigentümer der Immobilien sind,
verhandeln mit den Eigentümern der Immobilien, in denen die Kleinen
Pächter sind. Der kleine Pächter eines Ladens wird also gar nicht
gefragt. Er darf dann nur die erhöhte Pacht zahlen.
Das Gute ist, daß diese Regelung kein Zwang ist, sondern jede Gemeinde
das selber entscheiden kann. Das Schlechte ist, daß unser OB Gönner da
bestimmt dafür ist.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s