Die Stadtverwaltung ist selbst schuld

Meine nächste PM zu den Sedelhöfen:

Die Piratenpartei Ulm kritisiert ausdrücklich nicht das „Ob“, sondern
das „Wie“ bei dem Projekt Sedelhöfe. Insofern war die Podiumsdiskussion
vergangenen Mittwoch eine reine Show-Veranstaltung. Bürgerbeteiligung
bedeutet nicht, über eine Stunde die Notwendigkeit eines bereits
beschlossenen Projekts hervorzuheben.

Wenn sich Oberbürgermeister Gönner jetzt über ein „furchtbares
Verdächtigungs-Waffenarsenal“ [1] beschwert, liegt das einzig und allein
bei der Stadtverwaltung, deren Chef er ist.

Bis heute werden legitime Fragen von der Stadt nicht oder nur
ausweichend beantwortet. Mit nicht zutreffenden Verweisen auf das
europäische Ausschreibungsrecht und die Gemeindeordnung (sic!) werden
selbst Fragen nach dem derzeitigen Stand der Vertragsabschlüsse abgewiesen.

Der kommunalpolitische Sprecher der Piraten Jochen Schmidberger erklärt:
„Welche Verträge schon rechtsverbindlich abgeschlossen worden sind, wer
diese Verträge in wessem Auftrag abgeschlossen hat, welche Änderungen
noch möglich sind oder wann wer von wem informiert wurde, ist bestimmt
keine Geheimsache. Die Verweigerung der Antworten drängt die
Schlussfolgerung auf, dass OB Gönner und die Bürgermeister Wetzig und
Czisch etwas zu verbergen haben.“

Auch wenn sich Gemeinderat Dörfler (CDU) ausreichend informiert sieht,
bestätigen Frau Oelmayer-Schäfer und Herr Joukov (beide Grüne), dass
selbst der Gemeinderat als Stadtregierung nicht alle Fakten kennt.

Die Piraten Ulm fordern deshalb den sofortigen Stopp des aktuellen
Verfahrens zum Projekt Sedelhöfe bis zur Offenlegung sämtlicher nicht
unbedingt vertraulicher Informationen. „Danach muss zwingend eine
Bürgerbeteiligung erfolgen, die diesen Namen auch wirklich verdient“,
ergänzt Schmidberger. „Wenn dann folgen sollte, dass Strafen gezahlt
werden müssen, dann muss uns das die gelebte Demokratie und der
Bürgerwille wert sein.“

[1] Quelle

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