Ulm verpasst den Anschluss an Neuland

An dieser PM habe ich auch mitgeschrieben:

Die Piratenpartei Ulm / Alb-Donau-Kreis widerspricht ganz entschieden
der Aussage des Gemeinderats und der Bürgermeister Gönner und Czisch,
dass ein Bürgerhaushalt per se undemokratisch wäre.

Ganz im Gegenteil kann durch das Internet eine größere Bürgerbeteiligung
erzielt und der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden. Durch das
Internet können auch Personen an der Lokalpolitik beteiligt werden, die
aus zeitlichen oder anderen Gründen nicht zu den ohnehin viel zu
seltenen Podiumsdiskussionen kommen können.

„Herr Oberbürgermeister Gönner muss auch nicht befürchten, dass er durch
einen Bürgerhaushalt entmachtet wird.“, erläutert Denise Niggemeier,
Vorstand im Kreisverband. „Ein Bürgerhaushalt ist nicht verbindlich,
kann aber eine zusätzliche Legitimation für die politisch
Verantwortlichen sein.“

Die Finanzen eines Gemeinwesens sind ein wichtiger Bestandteil in der
Politik und bedürfen der politischen Mitbestimmung. Jeder Ulmer sollte
bei wichtigen Angelegenheiten wie großen Bauprojekten oder der
Entwicklung der Stadt mitreden dürfen. Wie dies aussehen kann, macht uns
die Stadt Mannheim vor.

Die PIRATEN erhoffen sich durch einen Bürgerhaushalt ein Umdenken hin zu
mehr Bürgernähe. Immer mehr Städte weltweit setzen auf diese Form der
Beteiligung. Ulm wehrt sich bislang gegen jegliche Form der
Mitbestimmung. So verpasst die Stadt den Anschluss im Vergleich zu
modernen Städten, für die Internet kein Neuland ist.

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