Sozialticket Ulm

Es gibt erfreuliche Nachrichten aus Ulm.

Mit der sogenannten Lobbycard (ein bescheuertes Wort), mit der finanziell (nicht sozial!) Schwache bestimmte Vergünstigungen, z.B. bei Eintrittspreisen, bekommen, gibt es jetzt auch einen Zuschuß für den öffentlichen Personen-Nahverkehr.

Die Stadt Ulm hat erkannt, daß die Pauschale, die nach SGB II (Hartz IV) für den ÖPNV vorgesehen ist, nicht ausreicht.
Die Pauschale sind 25.07 Euro. Eine Monatskarte kostet in Ulm allerdings 53 Euro.
Mit der Lobbycard kann man jetzt eine Monatskarte für 26.50 Euro erwerben. Das heißt, man muß als Empfänger von Sozialleistungen nur noch knapp 2 Euro draufzahlen.

Sehr erfreulich, was da alle Fraktionen im Gemeinderat beschlossen haben!

Aber verbesserungswürdig.

Lassen wir mal die einfachste Lösung, den fahrscheinlosen ÖPNV, außen vor, gibt es dennoch 2 Punkte zu kritisieren.

Der erste ist natürlich der Zuschuß in absoluten Zahlen. Bei einem prozentualen Zuschuß – entweder an der Regelleistung laut SGB II oder am Preis der Monatskarte gemessen – müßte nicht immer wieder nachgebessert werden.

Der andere Punkt zeigt leider, wie wenig Ahnung die Gemeinderäte von diesem Thema haben.
In Ulm gibt es nicht nur die Monatskarte, sondern auch die Jahres-Abo-Karte, die monatlich abgerechnet wird.
Da bekommt man 12 Monatskarten für den Preis von 10. Pro Monat zahlt man nicht 53 Euro, sondern nur 45.
Und dieses Jahres-Abo ist vom Sozialticket ausgenommen.
Das ist nicht zuende gedacht. Würde es der Stadt doch 8 Euro pro Monat und Karte sparen. Im Jahr fast 100 Euro pro Karte. Ich hab mal was gelesen von 2000 Lobbycard-Besitzern, was 200,000 Euro wären. Die Zahl der Lobbycards wird aber gerade mit dem Sozialticket steigen.
Finanziell Schwache nehmen also bisher dieses Abo. Jetzt kommen sie mit normalen Monatskarten besser weg.
Außer sie finden dann doch eine Arbeit. Dann müssen sie sich überlegen, ob sie bei der 53-Euro-Karte bleiben oder das Jahres-Abo nehmen. Im ersten Jahr kann man das aber nicht kündigen – bei Arbeitsverlust (gar nicht so unwahrscheinlich heutzutage) ist man daran gebunden und kommt wieder schlechter weg als mit Monatskarte und Lobbycard.
Schwierige Entscheidung.

Und kommt mir jetzt nicht von wegen Nachprüfbarkeit und Erstattung.
Auch das jetzige Sozialticket ist nicht nachprüfbar – theoretisch kann es ein SGB II-Empfänger kaufen und verscherbeln. Und die Erstattung erfolgt dann wie bei manchen Arbeitsstellen – am Monatsende vorlegen.

So sehe ich das.

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