Gall und die Unschuldsvermutung

Der baden-württembergische Innenminister Gall (SPD) hat im Verlauf der Diskussion über verdeckte Lärmmessungen von Motorrädern eine interessante Aussage getätigt:

„Wer sein Fahrzeug unzulässig technisch manipuliert, wird sich auch sonst nicht an die Verkehrsregeln halten.“

Nochmal. Der Mann ist Landes-Innenminister.
Und hat noch nie von der Unschuldsvermutung gehört. Oder ignoriert sie bewußt.

Denn was heißt der Satz, wenn man ihn konsequent weiterdenkt?
Wer sich nicht an ein Gesetz hält, wird sich auch nicht an andere Gesetze halten.
Und eine Lösung hat Herr Gall auch schon:

Je lauter das Motorrad sei, desto mehr werde die Polizei kontrollieren, „wie sich diese Herrschaften sonst verhalten“.

Das bedeutet, wenn man den Sinn der Aussage berücksichtigt, daß jeder, der einmal ein Gesetz übertreten hat, von nun an verstärkt überwacht wird.
Und genau das ist falsch in einem Rechtsstaat, an den sich auch (oder vielleicht sogar insbesondere?) ein Innenminister halten muß.
Vor dem Begehen einer Tat ist jeder Mensch als unschuldig anzusehen, außer es gibt einen konkreten Verdacht. Und von einem manipulierten Motorrad ist nicht darauf zu schließen, daß der Besitzer zu schnell oder über rote Ampeln fährt.
Und auch nach dem Verbüßen der Strafe – hier dem Bezahlen eines Bußgelds – ist in einem Rechtsstaat jeder Mensch wieder als vollkommen rehabilitiert zu betrachten. Und darf auf keinen Fall beobachtet werden, wie er sich „sonst verhält“.

Wer sich als Minister einer Landesregierung nicht an solch einfache Grundsätze halten will, soll sofort zurücktreten!

So sehe ich das.

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Ein Gedanke zu „Gall und die Unschuldsvermutung

  1. Die Denkweise von Herrn Gall offenbart psychische Störungen von denen beamtete Emporkömmlinge typischerweise belastet sind. perzeptive Flachdenker schaffen es in die obersten Ränge von Regierungen – und qualifizieren sich besonders für Aufgaben in der EU 😀

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