Dauerthema: Maut

Ich versuche jetzt mal nur für mich die neuen Maut-Pläne des Internet-Ministers Dobrindt zu verstehen.

Die Kanzlerin hat also ihr Versprechen gehalten, daß keine Autobahn-Maut kommt.
Deswegen kommt sie jetzt auf allen Straßen.
Für alle. Nicht nur für Ausländer.

Für Inländer wird dafür die KFZ-Steuer in gleicher Höhe reduziert.
Was übrigens auch der Grund sein dürfte, daß Diesel-Fahrzeuge wesentlich mehr Maut zahlen müssen (je nach Baujahr und Umweltverträglichkeit 9.50 € gegenüber 2.00 € pro angefangene 100cm³).
Das ist ja schon blödsinnig genug – also sowohl die Aufteilung nach Umweltverträglichkeit als auch nach Kraftstoffart – aber das muß sein, da moderne Benziner so gut wie keine KFZ-Steuer zahlen und man demzufolge nicht soviel erstatten kann. Und ja gar kein Geld in die Kasse käme, wenn man die Diesel auch so niedrig infrastrukturabgaben würde.
Oder will der Herr Minister sagen, daß Dieselfahrzeuge die Straßen fast fünfmal so stark belasten wie Otto-Motoren?

Der nächste Geburtsfehler der PKW-Maut ist, daß sie nur für Fahrzeuge bis 3.5 to gilt.
Die LKW-Maut fängt bei 12 Tonnen an. Das heißt, daß die ganzen 7.5- und 12-Tonner die einzigen Fahrzeuge sind, die kostenlos über deutsche Straßen fahren dürfen. Also bis auf Fahrzeuge, für die keine KFZ-Steuer anfällt, z.B. Elektrofahrzeuge. Die schaden den Straßen ja auch nicht.

Das nächste kleine Problem für die Infrastrukturabgabe war, daß ausgerechnet des Herrn Ministers eigene Regionalpartei, die die Maut zur Koalitionsfrage erhoben hat, plötzlich meinte, daß damit der Tourismus in Bayern leiden könnte.
Einfache Lösung: Auf Kreis- und Landstraßen kostet das Fahren keine Maut.
Damit wir dann aber nicht doch wieder bei einer Autobahn- (und Bundesstraßen-) Maut sind, gilt die Abgabe selbstverständlich auch auf den kleinen Straßen – sie wird nur nicht erhoben.
Bleiben also von den 650,000 Straßenkilometern in Deutschland noch 52,000 zu zahlende Kilometer. Selbstverständlich für den gleichen Preis.
Aber mit diesem Taschenspielertrick kann man natürlich auch die Länder und Gemeinden ausbooten und muß nichts von den Einnahmen abgeben.

Falls dieses Kartenhaus von einem Gesetz nicht vor dem EuGH zusammenstürzt, soll es jährlich stolze 600 Millionen Euro für den Erhalt und Bau von Straßen und Brücken in die Staatskasse spülen. Bei einem geschätzten Bedarf von 7 Milliarden.
Das ist gerade Mal ein bißchen mehr, als die (ja, ehrlich!) beschlossene Absenkung der LKW-Maut um 460 Millionen Euro.

Hab ich das jetzt richtig verstanden?
Oder fehlt noch was?

Update:
Es fehlt natürlich was.
Und zwar, daß für jedes in Deutschland zugelassene Auto die Infrastrukturabgabe entrichtet werden muß, ja, daß dies sogar automatisch geschieht.
Und zwar völlig unabhängig, ob man damit nur die Straßen befährt, auf denen diese Abgabe nicht erhoben wird.
Das betrifft z.B. Familien mit Zweitwagen, der nur dazu benutzt wird, einzukaufen oder die Kinder in die Schule zu bringen.

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Ein Gedanke zu „Dauerthema: Maut

  1. Pingback: Die Geschichte der Maut… | PiratLaser

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