Die Geschichte der Maut…

… ist eine Geschichte voller Mißverständnisse.

Was haben wir alle die Sprüche mißverstanden.
Mit mir wird es keine Autobahn-Maut geben. A. Merkel
Es werden keine Daten erfaßt. A. Dobrindt

Erst brauchte der Herr Minister Dobrindt Monate, um eine Vignetten-Lösung zu erfinden, dann Wochen, um sie richtig deutsch zu umzubauen – so mit Ausnahmen, Ausnahmen von den Ausnahmen, verschiedene Gültigkeitsbereiche, verschiedene Gültigkeitsbereiche für verschiedene Staatsangehörigkeiten…

Und jetzt hat er alles innerhalb weniger Tage umgeworfen. Also alles bis auf die Ausnahmen, Ausnahmen von den Ausnahmen, verschiedene Gültigkeitsbereiche, verschiedene Gültigkeitsbereiche für verschiedene Staatsangehörigkeiten…

Jetzt kommt (zumindest ist das der derzeitige Stand der Planung – das ändert sich ja so schnell) eine Maut, für die eine gigantische Datensammlung notwendig ist. Jede Mautbrücke in ganz Deutschland muß jederzeit wissen, für welche Kennzeichen die Infrastrukturabgabe aktuell gezahlt wurde – glaubt man dem Versprechen von Herrn Dobrindt, daß die Daten nicht gespeichert werden, falls gezahlt wurde. Dann muß man in Echtzeit abgleichen.
Da deutsche KFZ-Halter automatisch zahlen müssen, dürften deren Kennzeichen gar nicht erfaßt werden. Ich gehe davon aus, daß ein Gericht erkennen wird, daß vor der Erfassung erst die Nationalität erkannt werden muß. Das wird ein Spaß!

Der nächste Punkt, den voraussichtlich der EuGH kippen wird, ist, daß die deutschen Autohalter benachteiligt werden, weil sie auch für Bundesstraßen zahlen müssen – auch wenn dort (vorerst?) nicht kontrolliert wird. (Ich mag ja sowieso Gesetze, die nicht durchgesetzt werden…) Auch eine Diskriminierung der eigenen Bevölkerung ist in der EU nicht erlaubt.
Mal ganz davon abgesehen, daß es durchaus auch Deutsche gibt, die nie auf Bundesstraßen oder -autobahnen fahren. Es gilt: Geld nur für Leistung!

Über den Irrsinn, warum Diesel-Fahrzeuge ohne Begründung schlechter gestellt sind als Benziner, oder daß ausgerechnet die Flotte der 7.5-Tonner weiterhin keine Maut zahlen müssen, habe ich ja schon geschrieben.

So sehe ich das.

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