Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte

Islamisten, Salafisten, Terroristen.
Die Angst geht um in Deutschland.

Geschürt von der Bundesregierung und ihren willigen Helfern wie dem BILD-Druckerzeugnis.

„Ausweisen!“ schreien die einen.
Allen voran natürlich NPD und CSU.
Diese Verbrecher dürfen keine Chance haben, in Deutschland ein Kalifat zu errichten.

Ein Ausreiseverbot wollen die anderen.
Die CDU und insbesondere der Bundesminister des Inneren, Thomas de Maizière, einem anerkannten Terrorismus-Experten, der schon 2010 eine Terrorwarnung herausgegeben hat.
Diese Verbrecher dürfen keine Chance haben, im Ausland das sogenannte Islamische Kalifat zu unterstützen.

Es kommt zum Ausreiseverbot.
Für Verdächtige.
Also tatsächlich für Menschen, die nichts getan haben, die aber von deutschen Geheimdiensten verdächtigt werden, sie könnten Verbrechen begehen.
In Deutschland.
Einem Rechtsstaat.
Einem Staat, der die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen unterzeichnet hat. Dort steht in Art. 11 Abs. 1:

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

Und auf Verdacht wird hier Menschen die Reisefreiheit genommen – die übrigens auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht.
Ich betone noch einmal: Diese Menschen sind keiner Straftat überführt!

Wie will Thomas de Maizière dieses Ausreiseverbot durchsetzen?
Ursprüngliche Pläne sahen eine Markierung in den Ausweisdokumenten der Verdächtigen vor.
Ich weiß, ich weiß – aber selten war ein Godwin, ein Hitler-Vergleich, so angebracht wie bei diesem Innenminister:
Judenstempel
Bild: Wikipedia

Leider ist dies laut Herrn de Maizière technisch nicht machbar.
Deshalb sollen die Ausweisdokumente verdächtiger Menschen gleich ganz eingezogen werden.
Und da in Deutschland Ausweispflicht herrscht, müssen sie Kennkarten Sonderausweise kaufen, die im Ausland nicht gültig sind.
Richtig gelesen. Kaufen. Wie damals die Juden. Für 10 Euro.
Da interessiert fast nur noch am Rande, daß die Kennkarten 3 Reichsmark kosteten, was heute ca. 10 Euro wären.

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Martin Niemöller

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