Die Piraten und Stuttgart 21

No S21
Viel wird geredet über die „neue“ Position der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart 21, die auf dem Landesparteitag in Reutlingen abgestimmt wurde.
Im Vergleich zur „alten“ Position würden wir uns nicht mehr entschieden genug gegen S21 stellen.

Ich bin auch nicht ganz glücklich über den neuen Beschluß, da die Ablehnung des Tiefbahnhofs und die klare Positionierung pro Kopfbahnhof fehlt.

Nur entscheidet das leider nicht die Landespolitik, die Bahn hat Baurecht.
Wir sollten nicht wie die Linken suggerieren, daß wir S21 mit einem Gesetz verhindern könnten. Das ist Populismus.

Über andere Sachen entscheiden dann Gerichte – im Falle der lebensgefährlichen Neigung der Gleise, die außerhalb jeder Toleranzgrenze liegt, erst nach Inbetriebnahme des Bahnhofs. Hier muß das Land diese Klage anführen.
Das Land kann auch einen Baustop verlangen bis gewisse Voraussetzungen geschaffen sind. Im Besonderen ein funktionierender Brandschutz inklusive Entrauchung im Bahnhof und den Tunneln, ein komplett planfestgestelltes Projekt Stuttgart – Ulm und die verbindliche Finanzierung inklusive aller zukünftigen Kostensteigerungen.
Dies dient dazu, Schaden vom Land und seiner Menschen abzuwenden. Finanziell und gesundheitlich.
Ein weiterer Punkt ist die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs durch neue Gutachten. Dabei wird sich meiner Meinung nach herausstellen, daß S21 weder die benötigten Züge noch die damit verbundenen Menschen aufnehmen kann.

Das alles ist auch durch den neuen Beschluß gedeckt – und Stuttgart 21 damit de facto unmöglich.
Wie will die Bahn in dem genehmigten Trog 2 weitere Gleise und breitere Bahnsteige, die es durch die platzfressenden Rettungstreppenhäuser braucht, unterbringen?

Die Piraten sind damit auf jeden Fall besser als die Grünen, die das Projekt so kritisch begleiten, daß ihr Ministerpräsident nach seiner Abwahl wahrscheinlich direkt zum Projektsprecher der Deutschen Bahn wird.

So sehe ich das.

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