Vorratsdatenrant

Ich werde gerade so richtig sauer.
Heute hat der Bundestag mal wieder die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen.

Es werden natürlich nur die sogenannten Metadaten gespeichert (und evtl. die Inhalte von SMS). Die Metadaten sind wann, wer, mit wem, von wo, nach wo kommuniziert. Egal über welchen Kanal – Telephon, Mail, SMS, Whatsapp,…

In einem Tweet zählt der Regierungssprecher Steffen Seibert die Vorteile auf:

Speicherung v.Verkehrsdaten zur Bekämpfung schwerster Straftaten notwendig,macht DEU sicherer.Grundrechts-u.Datenschutz gewährleistet

Bekämpfung schwerster Straftaten.
Das erzählt der nachdem erst gestern im NSA-Untersuchungsausschuß bekannt wurde, daß die USA mit Metadaten Drohnenmorde begehen. Auch in Ländern, die nicht im Kriegszustand mit den USA sind, z.B. Pakistan.

Selbst wenn man mit der VDS Straftaten bekämpfen kann – wofür bisher jeder Beweis fehlt! – da ist doch überhaupt keine Verhältnismäßigkeit mehr!
Für die Chance, eventuell ein Verbrechen aufklären (nicht bekämpfen!) zu können, sind mir doch die Risiken etwas zu groß. Und es muß nicht einmal ein Drohnenmord sein.

So sehe ich das.

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