Plakategate reloaded

Die Situation diesmal ist natürlich nicht mit dem letzten Plakategate zu vergleichen, aber dafür ist es etwas, das mich schon seit Jahren ärgert.
Ich nenne es plakatio praecox.

Also das Plakatieren vor dem genehmigten Termin.
Zur Kommunalwahl vor anderthalb Jahren hat sich schon die SPD über diese Unsitte, insbesondere der CDU, beschwert.
(Die folgenden Mails wurden an alle Fraktionen und auch an die Presse verschickt – sie dürften als öffentlich gelten.)

Lieber Dr. Kienle,

nachdem wir zusammen so fair und freundschaftlich das überfällige Schavan-Plakat vor dem AWO Seniorenzentrum aktualisiert und entsorgt haben, bin ich erstaunt, dass seit Dienstag früh die Bundeskanzlerin für die Europawahl kandidiert. Wo Frau Prof. Schavan nun nach Rom geht, will sich Frau Dr. Merkel nach Brüssel verabschieden? Welche Auflösungserscheinungen treten hier zutage? Beinahe beleidigt bin ich aber, dass die CDU bereits am Dienstag früh plakatiert hat, letzte Nacht haben nun die Grünen nachgezogen. Wie immer gilt doch, dass frühestens sechs Wochen vor der Wahl plakatiert werden darf! Die CDU hält sich nicht mehr an Recht und Ordnung und die Grünen betreiben Umweltverschmutzung. O tempora, o mores!

Herr Türke von den Bürgerdiensten sagte mir heute morgen, dass das Plakatieren natürlich NICHT freigegeben sei wie es Stadtrat Joukov verkündete, aber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geduldet würde. Nun könnte man vielleicht als politischer Mitbewerber korrekterweise erwarten, dass Ihnen und den Grünen ein Bußgeld auferlegt würde. Ich rege an, dass die CDU und die Grünen anstelle eines Bußgeldes die gesparte Summe im mittleren dreistelligen Bereich an die Ulmer Bürgerstiftung spenden. Die Kosten für das Abhängen der zu früh gehängten Plakate sparen Sie ja auch noch.

Beste Grüße
Holger Oellermann
SPD Ulm, Wahlkampfleitung

Die FDP bringt es auf den Punkt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der FDP- Kreisverband Ulm ist bestürzt über die eklatante Missachtung des allseits bekannten Regelwerks in Wahlkämpfen, sowohl durch die beiden respektive auf Recht und Ordnung und höhere Moral spezialisierten Parteien, als auch durch die Ulmer Stadtverwaltung selbst.

Wir haben am Dienstag Herrn Türke aufgefordert, diesen Regelverstoß zu ahnden. Bis heute hat sich die Verwaltung nicht mal bequemt, uns darauf zu antworten. Daß der OB als erster Ordnungshüter, andere Parteien auffordert, halt auch gegen die Regeln zu verstoßen, wird nun sicherlich dazu führen, dass sich in Zukunft keiner mehr an die Vorgaben der Ordnungsdienste halten wird. Es sind ja auch keine Sanktionen zu erwarten!

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheitterlein

Wieso soll man sich an Regeln halten, wenn nichts passiert?
Wieso dann überhaupt Regeln aufstellen?

Klar, das Vergehen war dieses Mal offensichtlich nicht besonders groß – die erste Meldung über verfrüht aufgehängte Plakate bekam ich nur 7 Stunden bevor es erlaubt war. Es geht diesmal also nicht um Tage wie sonst üblich.
Aber ich sehe das als Test, was man sich unwidersprochen erlauben kann. Für die Landtagswahl in 5 Monaten.
Die Stadt und das Ordnungsamt müssen endlich durchgreifen und Strafen aussprechen, sonst haben wir irgendwann ganzjährig Wahlplakate in Ulm hängen.

Und ich frage mich jetzt, wie soll Jemand Oberbürgermeister von Ulm werden, wenn er schon vor der Wahl nicht die Regeln einhalten kann, die die Stadt aufgestellt hat, die er regieren will.

Über das Verbot, an Bäumen und Verkehrszeichen zu plakatieren, reden wir ein andermal.

Die Junge Union hat übrigens angekündigt, sich nicht an die Plakatierungsregeln halten zu wollen.

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