Merkel hat einen Fehler gemacht

In der sogenannten Böhmermann-Affaire.
Und nicht den, den sie eingestanden hat. Doch, natürlich war es auch ein Fehler, Herrn Erdogan zu sagen, daß sie das Böhmermann’sche Gedicht für bewußt verletzend hält.
Aber der eigentliche Fehler wiegt viel schwerer.

Mit der Ermächtigung zu Ermittlungen nach §103 StGB hat Merkel fatale Signale gesendet.
Und kommt mir nicht mit Rechtsstaatlichkeit. Es wäre genauso rechtsstaatlich gewesen, das Ersuchen der Türkei zurückzuweisen. Dafür ist extra der Regierungsvorbehalt in §104a da. Um politischen Schaden für die Bundesrepublik abzuwenden. Und genau das hat Frau Merkel nicht gemacht.

Innenpolitisch hat Frau Merkel jetzt eine breite Mehrheit der Bevölkerung gegen sich – interessanterweise aus dem gesamten politischen Spektrum.

Außenpolitisch ist Deutschland zur Lachnummer verkommen. Sowohl der Guardian (UK) als auch die New York Times (USA) berichten voller Spott.

Für die türkische Opposition und türkische Journalisten ist dies ein katastrophales Signal, müssen sie doch sehen, daß Erdogans Arm bis in die EU, bis nach Deutschland reicht. Was sollen sie sich dann noch in der Türkei trauen?

Und – Erdogan hat den kleinen Finger bekommen, will jetzt aber den ganzen Arm.
Im Bewußtsein seiner Macht, im Bewußtsein, daß die Kanzlerin erpreßbar ist (natürlich auch wegen der Flüchtlings-Frage), läßt er gleich mal auf syrische Flüchtlinge schießen.
In Berlin werden für eine Demonstration Auflagen gemacht, weil eventuell der Straftatbestand der Beleidigung – oder gar der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts – vorliegen könnte(!). Wir erinnern uns – es wurden noch nicht einmal Ermittlungen wegen §103 eingeleitet. Also es ist noch nicht einmal klar, daß eine Straftat vorliegt – das Ordnungsamt Berlin hat hier in vorauseilendem Gehorsam Auflagen erlassen. Ohne Merkels Kotau vor Erdogan wäre das nie passiert.
Und jetzt interveniert die Türkei gegen eine Aufführung der Dresdner Synfoniker – weil dort der Genozid an den Armeniern vor 101 Jahren thematisiert wird. Ich wüßte zwar nicht, was das mit einer Beleidigung des Herrn Erdogan zu tun haben könnte – aber auch das ist eine direkte Folge des Speichelleckens der Kanzlerin.
Oder was ist mit den mindestens zwei deutschen und einem niederländischem Journalisten, denen die Türkei die Einreise verweigert und die Pässe entzogen hat?

Was hätte Merkel tun können – und sollen, um Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden?
Sie hätte diesen türkischen Despoten eindeutig in seine Schranken verweisen müssen. Appeasement hat noch nie funktioniert, das letzte Mal mußten das die Tschechoslowakei und Polen erfahren.
Sie hätte im Gegenzug die Pressefreiheit in der Türkei und deren Kurdenpolitik ansprechen müssen.
Sie hätte klar sagen müssen, daß Despoten, die sich nicht an die Menschenrechts-Konvention halten, keine Unterstützung durch die Bundesrepublik bekommen.
Sie hätte einfach auf die bevorstehende Abschaffung des Paragraphen 103 und die erfolgte Klage wegen Beleidigung (ohne Staatsoberhaupt) verweisen können.

All das tat sie nicht. Und hat damit einen großen Fehler gemacht.

So sehe ich das.

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