Wehrpflicht

Keine Ahnung, ob das jetzt wieder ein Sommerloch-Thema ist, aber es gibt offensichtlich Pläne, die Wehrpflicht wieder in Kraft zu setzen. (Es gibt sie ja immer noch, sie ist nur ausgesetzt.) Aus Sicherheitsgründen.
In Verbindung mit der (schon lange gültigen) Empfehlung zur Vorratshaltung von Lebensmitteln, klingt das, als ob sich Deutschland auf einen neuen Krieg vorbereitet.

Laserbrief zu IHK-Präsident Kulitz: „Die Mobilisierungsfähigkeit der NRO ist geradezu bewundernswert“

Herr Kulitz spricht als Landespräsident des Zwangsmitgliedschaftsvereins IHK – ich möchte ihm als Politiker entgegnen, nicht als Mitglied einer NGO.

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Das ist gewissermaßen ein Ergänzung zu dem Beitrag Der rechtsfreie Raum. Bitte den zuerst lesen.

Friedrich-Ebert-Straße

Neuer Baubürgermeister, neue Diskussion.
Tim von Winning hat die Debatte über den Rückbau der Friedrich-Ebert-Straße neu angefacht.
Reichen zwei Fahrspuren oder braucht es wie bisher vier?

Laserbrief zu „Christopher Street Day in Neu-Ulm: Familiäre Atmosphäre“ und „Leitartikel Anschläge: Terror ohne Botschaft“

Anstatt eine Fortsetzung zu CSD und Terror zu schreiben, hier der Laserbrief an die SüdwestPresse.

CSD und Terror

Vorab: Diesen Artikel habe ich vor dem CSD in Ulm geschrieben. Veröffentlicht wird er automatisch am Sonntag nach dem CSD – ohne Bearbeitung.

Der rechtsfreie Raum

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«
Gebetsmühlenartig wird dieser Satz von Politikern wiederholt.
Und was macht ausgerechnet der Bundesminister der Justiz?