Der rechtsfreie Raum

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«
Gebetsmühlenartig wird dieser Satz von Politikern wiederholt.
Und was macht ausgerechnet der Bundesminister der Justiz?

Dieser Herr Maas wirkt auf facebook ein, daß dieses doch bitte in Deutschland illegale Postings löschen soll. Ansonsten kommen gesetzliche Regelungen.
Klingt gut, ja?

Nur gibt es dabei ein kleines Problem.
In Deutschland entscheiden Gerichte, ob eine Aussage illegal ist – also z.B. Holocaust-Leugnung, Aufruf zu einer Straftat, Volksverhetzung undsoweiter.
Und in Deutschland gilt die Gewaltenteilung.

Und ausgerechnet der Bundesjustizminister will eine US-amerikanische Firma zu einem deutschen Richter machen. Wobei facebook das dann natürlich auch nicht selber macht, sondern diesen Job weitergegeben hat.
Und dieser Herr Maas hebt dadurch auch die Gewaltenteilung auf. Facebook soll Judikative und Exekutive gleichzeitig sein.

Daß das gar nicht so einfach ist, zu erkennen, was in Deutschland justiziabel ist, sieht man aktuell am Fall Püschel. Das sollte ein Justizminister wissen. Und berücksichtigen.

Rechtsstaatlich wäre, wenn facebook betreffende Inhalte unsichtbar macht und Anzeige erstattet. Und nach einem Urteil wieder freischaltet oder eben löscht.

So macht dieser Herr Maas tatsächlich das Internet zu einem rechtsfreien Raum.

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2 Gedanken zu „Der rechtsfreie Raum

  1. Pingback: Facebook | PiratLaser

  2. Maas will doch Facebook gar nicht zum Richter machen.
    Facebook soll einfach das sperren was Maas und die SPD für falsch halten. Dafür gab es sogar extra eine Taskforce mit der Amadeo Antonio Stiftung (Expertin für Hate Speech dort: Julia Schramm) und beim Löschen hilft eine Bertelsmann Tochter.
    Als private Firma kann Facebook viel freier agieren als ein Richter der auf so unwichtige Dinge wie freie Meinungsäusserung ect. achten muß.
    Also eher Blogwart als Richter.

    Und sollte Facebook nicht so löschen wie es der Herr Maas will und wie es die Taskforce vorgegeben hat dann kann das Justizministerium sicherlich ein bisschen Druck auf Facebook ausüben.
    Was wurde eigentlich aus den Facebookmanagern die wegen Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt worden sind, weil sie für Facebook die Werbung betreut haben ?
    Wenn sie natürlich gut tun, dann kann unser Justizminister auch mal bei unwichtigen Dingen wie Datenschutz (auch da ist Julia Schramm Expertin…) ein Auge zudrücken.

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