Facebook

Das ist gewissermaßen ein Ergänzung zu dem Beitrag Der rechtsfreie Raum. Bitte den zuerst lesen.

Im Kampf gegen sogenanntes „Hatespeech“ wird das Vorgehen vom Bundesminister der Justiz jetzt verteidigt durch die Aussage „Facebook ist nicht das Internet“.
Das ist richtig. Facebook ist nur ein Teil des Internets.
Aber so willkürliche Zensurmaßnahmen zu verteidigen, ist schlicht unheimlich dumm.
Wer glaubt wirklich, daß sich dies dann auf Facebook beschränkt?

Twitter ist auch nicht das Internet. Oder jedes andere soziale Netzwerk. Dann darf man ja zensieren ohne richterliche Grundlage?
Auch das www (World Wide Web) ist nicht das Internet – darf man zensieren?
Das Darknet ist auch nur ein Teil des Internets. Ist es ok, wenn Diktatoren das zensieren?
Geht Euch nichts an?
Ein Teil des Internets ist das Email-Protokoll. Aber es ist nicht das Internet. Hoppla.

Das Schlimme ist, daß sich auch Piraten diese Argumentation zu eigen machen. Diese Piraten, die für ein freies Internet angetreten sind. Die, auch wenn es unpopulär war, gegen Stop-Schilder für KiPo-Seiten angetreten sind.
Und nicht irgendwelche Piraten. Mit dabei ist auch der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl Berlin.

Ich weiß natürlich, wie wichtig die Wahl für die Piratenpartei deutschlandweit ist – aber wichtiger ist mir, die Prinzipien nicht zu verraten.

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Ein Gedanke zu „Facebook

  1. Die Piraten sind eine linke progressive Partei – wie SPD, Grüne und Linkspartei.
    Innerhalb der progressiven Linken gibt es einige Kernüberzeugungen.
    Dazu zählt z.B. die Schaffung von Gleichheit durch Quotenregelungen aber auch das Verhindern das die Meinungsfreiheit von Rechten misbraucht wird.
    Wenn dazu Zensur nötig ist dann muß man das als linke Partei mittragen… oder ?

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