Edward Snowden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß Edward Snowden persönlich zum NSA-Untersuchungsausschuß eingeladen werden muß um auszusagen.
Wieso mußte darüber überhaupt ein Gericht entscheiden?

Dafür gibt es 2 Gründe.

Erstens will es sich die Bundesregierung natürlich nicht mit dem Big Brother aus Übersee verscherzen.
Immerhin hat sie Snowden eine Befragung in Rußland angeboten – bei der er natürlich nicht auf Rückfragen reagieren kann.
Und sie wollte dann sogar auf dieses Neuland setzen und Snowden per Video-Konferenz befragen.
Beides hat Snowden aus verständlichen Gründen abgelehnt.

Denn Snowden ist auch nicht dumm.
Er will natürlich nicht lebenslang in Rußland leben. Zumal sein Visum (immer wieder) ausläuft.
Bei einer Befragung in Deutschland hätte er die Möglichkeit, um Asyl zu bitten.
Und das gilt es für die Bundesregierung mit allen Mitteln zu verhindern.
Denn dabei kann sie nur verlieren – entweder bei den US-Amerikanern oder bei den Wählern, die mehrheitlich gut finden, daß Snowden die Machenschaften der NSA – und auch des BND – aufgedeckt hat.

Ich finde dieses Schwarz-Weiß-Denken, dieses Freund-Feind-Bild der Regierung erschreckend. Unter Freunden muß es auch die Möglichkeit geben, sich mal zu fetzen ohne daß die Freundschaft darunter leidet.
Und seien wir ehrlich – die USA sind nicht zu 100% die Guten, der Russe ist nicht nur abgrundtief böse.
Deutschland ist ein souveräner Staat und muß auch mal eine eigene Meinung haben. Und nicht nur der Vasall der USA sein.
Denn bedingungslose Freundschaft gibt es bei Staaten nicht. Es gibt gar keine Freundschaft zwischen Staaten.
Ich zitiere Charles de Gaulle: Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.

Zurück zum NSA-Untersuchungsausschuß.
Natürlich wird Edward Snowden da viel Licht in’s Dunkel bringen können – aber aus Erfahrung sage ich voraus, daß danach keine Konsequenzen folgen werden.
Das ist doch ein guter Kompromiß. Wir ärgern die US-Amerikaner ein bißchen, indem wir Snowden Asyl gewähren, und dafür passiert politisch nichts.

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