Laserbrief zu Stuttgart 21

Nein zu s21!
Zum unsäglichen Artikel von Herrn Böhme in der Südwest Presse.

Sprechklausel heißt nicht Streitklausel

Soweit hat Herr Böhme in seinem Kommentar recht.
Aber Sprechklausel heißt auch nicht, daß das Land Baden-Württemberg,
Stadt und Region Stuttgart automatisch jede Kostensteigerung
mitfinanzieren müssen.

Die Bahn hat gefordert, daß die Partner mehr zahlen müssen, diese haben
Nein gesagt. G’nug g’schwätzt.

Die Bahn ist eine Aktiengesellschaft, auch wenn sie sich zu 100% im
Besitz des Bundes befindet. Und dadurch muß sie auch handeln wie ein
Privatunternehmen und als Bauherrin für Stuttgart 21 auch bezahlen.
Zumal die Bahn wie gesagt dem Bund gehört und nicht dem Land
Baden-Württemberg. Wie sollte dieses auch nur auf die Idee kommen, da
Geld zuzuschießen?

Wo soll denn das enden?
Wir reden hier nur über die Kostensteigerung von 4.500.000.000 Euro auf
6.500.000.000. Wer zahlt dann die Erhöhung auf knapp 10.000.000.000
Euro, die der Bundesrechnungshof und Vieregg-Rössler vorhersagen? Auch
wieder ein paar Milliarden von der öffentlichen Hand?

Laut Bahnchef Grube ist s21 ein Geschenk für die Stadt Stuttgart – wohl
das teuerste Geschenk der Geschichte.

Übrigens irrt sich Herr Böhme, wenn er sagt, daß es Steuergelder wären,
wenn die Bahn zahlt. Im Gegenteil muß die Bahn jährlich eine Dividende
von 500 Millionen Euro an den Bund ausschütten.
Und ich fürchte, genau so wird Stuttgart 21 letztlich subventioniert.
Indem diese Dividende gekürzt wird.

Den Grünen kann man viel vorwerfen, aber nicht, daß sie nachkarten
würden. Vielmehr muß man sagen, daß sie die nach Art. 104a Abs. 1 GG
verfassungswidrige Mischfinanzierung nicht für null und nichtig erklärt
haben. Diesen Artikel gibt es genau dafür, daß sich nicht reiche
Regionen solche Projekte zum Nachteil finanzschwächerer Regionen
erkaufen können.

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