Götterdämmerung

Spätestens seit den Landtagswahlen 2018 in Bayern und Hessen, kann es jeder sehen.
Die Zeit der großen Volksparteien ist vorbei.

Prolog

Ich bin noch in einem Dreiparteiensystem aufgewachsen.
Union oder SPD stellten den Kanzler, die FDP sicherte die Mehrheit.
Die Grünen in den Achtzigern waren lange unbequem, wurden aber recht schnell assimiliert.
Dann kam die SED / PDS / Linke – die hat man lange einfach ignoriert. Es reichte ja immer noch für Schwarzgelb oder Rotgrün, notfalls halt GroKo. Aber auch da war der Weg weg von harmonischer Aufteilung des Regierungsauftrags schon absehbar.

Und dann kam die AfD – eine echte Bedrohung von rechts für die staatstragenden Parteien.

Machtverlust ist absehbar. Echter Machtverlust, nicht nur bezahlte Pöstchen wie z.B. durch den Einzug kleinerer Parteien in das EU-Parlament.

Gegen Martin Sonneborn (Die PARTEI) und Co. kann man sich ja noch relativ einfach erwehren, indem man die EU erpreßt und ein genau auf Deutschland zugeschnittenes europäisches Wahlrecht durchsetzt, das auch bei sinkenden Zustimmungswerten die Anzahl der verdienten Parteisoldaten in Lohn und Brot auf EU-Kosten möglichst hoch hält.

Und wenn es den 2 Platzhirschen der deutschen Demokratie finanziell schlecht geht – die SPD ist nahezu pleite – dann ändert man eben die Parteienfinanzierung. Erst wurden die durch mangelnde Eigeneinnahmen der kleinen Parteien gesparten Gelder dem Staat entzogen und einfach auf die anderen Parteien verteilt, dann schnell noch insgesamt die Mittel der Parteienfinanzierung angehoben – damit man auch im Neuland Werbung machen kann.

Peanuts, alles Peanuts.
Strategen in den großen Parteien haben schon längst erkannt, daß die defacto Zweiparteiensysteme europaweit ausgedient haben. In Österreich stieg die FPÖ auf, in Polen PIS, in Deutschland die AfD… Überdies alles national ausgerichtete Parteien.

Diese Stategen haben das erkannt. Aber sie haben nicht erkannt, an was das liegt.

Das ist zum großen Teil ein EU-Problem. Hervorgegangen aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat sie es nie geschafft, eine Union, eine Einheit zu sein.
Es ist eine Union für die Wirtschaft – der Euro wurde den Menschen übergestülpt, weil die Wirtschaft nicht mit Kursrisiken rechnen wollte. (Übrigens war die berühmte und inzwischen wieder abgeschaffte Gurkenkrümmungsverordnung auch Lobbyismus, da gerade Gurken platzsparender transportiert werden können.) Für die Bürger bringt der Euro wenig. Ok, man muß nicht mehr wechseln.
Für Staaten kann der Euro ein Segen sein. Oder toxisch.
Deutschland als Hochtechnologieland und stark vom Export abhängig ist es natürlich schön, daß der Euro nicht so hoch gehandelt wird wie damals die DM.
Die „Pleitegriechen“ hingegen leiden unter einem Euro, der wesentlich stärker ist als damals ihre Drachme. Kein Mensch kauft Oliven mit Euro oder macht Urlaub in einem Land mit starker Währung, wenn es nebenan das gleiche für billiges Geld gibt.
Eine direkte Folge der deutsch dominierten Austeritätspolitik. Mit dem kleinen Nachteil, daß niemand mehr die Deutschen mag und man dann lieber nationale Parteien wählt, die wenigstens versprechen, sich nicht dem Diktat der Teutonen zu beugen – siehe Italien.

Das war jetzt nur ein Beispiel, wieso Alternativen zu „Volksparteien“ so stark aufkommen.
Es gibt noch mehr – die EU verwechselt grundsätzlich Weg und Ziel. Das Ziel sollte eine Union sein, die dann z.B. eine gemeinsame Armee hat. Umgekehrt funktioniert das nicht – eine gemeinsame Armee oder Währung schafft noch lange keine Einheit.

Was machen jetzt die Regierungen?

Kurz gesagt:
Sie machen, was Regierungen in solchen Fällen tun.
Wenn man seine Macht schwinden sieht, ändert man nicht etwa seine Politik, sondern man bereitet sich vor.
Auf den Machterhalt.
Mit allen Mitteln.
Man beschneidet die Freiheiten der Bürger – dies dient ihrer Sicherheit!
Man verschärft die Überwachung. Stichworte Staatstrojaner, Kennzeichenerfassung, Videoüberwachung, Nacktscanner, biometrische Ausweise, elektronische Gesundheitskarte, Fluggastdatenerfassung, Abschaffung des Bargelds (to be done), Gesichterkennung (hallo, Berlin Südkreuz)…
Man erfindet neue Begriffe. Stichwort Gefährder oder besonders schön potentieller Gefährder – doppelplusungut!
Man erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten. Stichwort Polizeiaufgabengesetz – jedes Bundesland versucht, die anderen noch zu übertrumpfen. In Bayern z.B. kann man als „potentieller Gefährder“ unbefristet ohne Anwalt und ohne Anklage weggesperrt werden. In Verbindung mit dem zum Glück zurückgezogenen Psychiatriegesetz könnte man in Bayern einfach so verschwinden, daß die Türkei dagegen ein Rechtsstaat ist.
Man schreibt in einen Vertrag von Lissabon, daß bei bürgerkriegsähnlichen Zustände Armeen anderer EU-Staaten Recht und Ordnung wieder herstellen dürfen.
Zugleich werden die Polizeien zu Ersatz-Armeen aufgerüstet, da man ja die eigene Armee nicht im Innern einsetzen darf (und die Bundeswehr dazu wohl auch nicht in der Lage wäre). Maschinengewehre und Handgranaten gehören bei der bayrischen Polizei in den Streifenwagen. Zusätzlich zu Pfefferspray, das für Armeen nach Genfer Konvention als chemische Waffe verboten ist.
Man will Gesetze erlassen, die sogenannte Fakenews verbieten. Was eine Fakenews ist wird dann von wem entschieden? Ein Wahrheitsministerium Minitruth? Nein, natürlich nicht, aber aus Angst vor Repressalien zensiert man sich selbst. Oder man darf bis zur Klärung vor einem Gericht etwas nicht mehr sagen.
Stärke durch Einheit.
England obsiegt.

Meine Einschätzung

Ich bin überzeugt, daß die Politiker, gefangen in der Denkweise des zweiten Großen und des Kalten Krieges, wirklich denken, daß sie für die Demokratie handeln, die Demokratie schützen.
Sie versuchen es mit ihren Mitteln und merken nicht, daß sie damit die von ihnen so viel beschworene freiheitlich-demokratische Grundordnung verlassen, und es ist ein Grundgesetz des Universums, daß jede Handlung eine gleichwertige entgegengesetzte Reaktion auslöst.
Durch ihre Handlungen treiben sie einen immer größer werdenden Keil zwischen ihnen „da oben“ und uns „hier unten“.
Ohnmacht macht sich breit, was sich an den Wahlurnen bemerkbar macht.
Oder sagen wir es deutlich:
Durch ihre Überzeugung, die FDGO mit totalitären Mitteln zu stützen, ebenen sie den Weg für totalitäre und nationalistische Parteien.
Es ist nur noch ein Wettlauf, ob sich die gemäßigt Totalitären durchsetzen oder die Faschisten.
Die EU ist eh nicht mehr zu retten.
In Deutschland können wir noch wählen zwischen einem Polizeistaat oder einer faschistischen Herrschaft. Wer wird schneller sein? Die alten Parteien oder die Revolution von rechts? Sorry to tell you.

Zitate
In diesem Text sind Zitate von George Orwells „1984“ und Alan Moores und David Lloyds „V wie Vendetta“ versteckt.
Ich bin nur einer, der die Parallelen zu genau heute sieht. Zu dem, wovor schon vor 70 Jahren gewarnt wurde…

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