Urheberrechtsreform

Ich habe den Titel bewußt gewählt, obwohl es eigentlich eine Reform pro Verwerter und gegen die Urheber („Leistungsschutzrecht“) ist.
Aber coole Namen sind ja zur Zeit in, man denke nur an das Gute-KiTa-Gesetz…

Und ich habe keine Angst, das Framing zu übernehmen. Es ändert nichts an den Argumenten.

Ich will jetzt mal nur auf die Causa Youtube eingehen.

Von der Befürwortern der Reform wird immer behauptet, daß sie das Risiko beim Upload copyright-geschützter Werke vom Nutzer auf den Plattform-Anbieter überträgt.
Das ist schlicht falsch. Die Plattform darf nur nicht mehr zur Verbreitung der Urheberrechtsverletzung beitragen – auch heute schon nicht, aber da mußte der Rechteinhaber (meist nicht der Urheber) das selbst anzeigen. Jetzt sind die Plattformen in der Beweispflicht, daß keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Das ist schlicht eine Beweislastumkehr, Urheberrechtsverletzung ist kein Kapitalverbrechen!

Das ist aber nur die Verbreitung.

Der Nutzer hat trotzdem eine Urheberrechtsverletzung begangen – für die er angezeigt werden kann.
Die Gefahr liegt also sowohl bei den false positive Fällen, bei denen die Meinungsfreiheit illegal eingeschränkt wird, als auch bei den false negative Fällen. Wenn ein Video hochgeladen wird und fälschlicherweise nicht als copyright-geschützt erkannt wird. Aus welchem Grund auch immer – und sei es, weil YT schlicht keinen Deal mit einem Nicht-GEMA-Startup abgeschlossen hat.
Dann sind sowohl YT für die Verbreitung, als auch der Nutzer für die Urheberrechtsverletzung haftbar.

Und nennt mich paranoid, aber die wirkliche Gefahr für die Nutzer wird erst später kommen.
Die LKW-Maut wurde nur zur Maut-Erhebung eingeführt. Die Polizei will die Daten der Mautbrücken zur Aufklärung „schwerster“ Straftaten.
Videoüberwachung wurde zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt, jetzt dient sie zur Bekämpfung der „Straßenkriminalität“.

Wenn man dann noch berücksichtigt, daß Email-Provider die IP-Adressen speichern und auf Verlangen herausgeben müssen, kann ich mir den nächsten Schritt vorstellen.
Ein Uploadfilter erkennt eine Urheberrechtsverletzung, verweigert den Upload – und Abmahnanwälte wollen an die Daten des Verbrechers!

So sehe ich das.

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s