Gall und die Unschuldsvermutung

Der baden-württembergische Innenminister Gall (SPD) hat im Verlauf der Diskussion über verdeckte Lärmmessungen von Motorrädern eine interessante Aussage getätigt:

„Wer sein Fahrzeug unzulässig technisch manipuliert, wird sich auch sonst nicht an die Verkehrsregeln halten.“

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Laserbrief

… zu Grundstücksbesitzer sollen für die Aufwertung der City bezahlen.

So langsam macht sich die grün-rote Landesregierung nur noch lächerlich.
Nach einer Soll-Regelung zur gegenderten Kommunalwahl soll jetzt ein
Gesetz kommen, daß einer Minderheit von 15% der Ladenbesitzer erlauben
soll, über 100% zu bestimmen.
Also außer eine Minderheit von 33% widerspricht dem.
Ich wußte noch gar nicht, daß die Forderung der Piratenpartei zur
Legalisierung von Drogen schon angenommen wurde. Aber anders läßt sich
dieses Geschwurbel der Landesregierung ja kaum mehr erklären.
Da werden Soll-Regelungen erlassen, da werden Gesetze gemacht, die so
viele Schlupflöcher haben, daß sie niemals Anwendung finden.
Aber vermutlich wissen Claus Schmiedel und Edith Sitzmann, daß Ihr genau
auf große Ladenketten zugeschnittener Gesetzesentwurf sonst vom nächsten
Gericht kassiert wird.
Also vorausgesetzt der kleine Ladeninhaber in der Hirschstraße hat noch
das Geld um zu klagen.
Wobei – es geht ja gar nicht um den kleinen Ladeninhaber. Nein. Es ist
ja noch perfider. Es geht um die Immobilieneigentümer.
Das heißt, die großen Kaufhäuser, die Eigentümer der Immobilien sind,
verhandeln mit den Eigentümern der Immobilien, in denen die Kleinen
Pächter sind. Der kleine Pächter eines Ladens wird also gar nicht
gefragt. Er darf dann nur die erhöhte Pacht zahlen.
Das Gute ist, daß diese Regelung kein Zwang ist, sondern jede Gemeinde
das selber entscheiden kann. Das Schlechte ist, daß unser OB Gönner da
bestimmt dafür ist.

Opt-In! Now!

Ein neues Bundesmeldegesetz muß her. Der erste Versuch der Regierung ging gewaltig schief.
Statt einer Einwilligungslösung legte Schwarz-Gelb auf den letzten Drücker eine Widerspruchslösung vor, bei der Widerspruch gar nicht möglich sein sollte, wenn Unternehmen ihre Daten nur aktualisieren wollen. Auf gut deutsch – das Unternehmen erhält irgendwo die Daten Jochen S., Ulm, z.B. aus dem Telephonbuch (ich steh nicht drin 😉 ) und will diese dann „aktualisiert“ haben.

Das war in den einzelnen Meldegesetzen der Länder schon besser geregelt. Wenn auch nicht gut.
Anmerkung: Es muß jetzt ein bundesweites Meldegesetz her, weil die Verantwortung von den Ländern auf den Bund ging.

Deshalb wird am 20. September wieder ein OptOutDay stattfinden. Damit die Menschen erfahren, daß sie der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. Und dies auch tun. (Obwohl vorgeschrieben wurde ich noch bei keinem Umzug darüber aufgeklärt.)
Und ein OptOutDay, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, ein datenschutzfreundliches Meldegesetz zu erlassen.

MdB Uhl sagte in der Debatte, daß Adreßhändler ja gar nicht die Daten der Meldeämter nutzen, da diese zu teuer wären. Dafür sind sie aber amtlich beglaubigt und garantiert aktuell.

Auf jeden Fall habe ich mal bei der Stadt Ulm nachgefragt.
2011 erteilte die Stadt 19,895 mal Auskunft. Davon 15,804 mal kostenlos, d.h. an andere Behörden, wie z.B. die Polizei. Bleiben 4,091 Auskünfte an Privatpersonen oder Unternehmen zu je 9 Euro. Das ist für eine Stadt wie Ulm mit 122.801 Einwohnern (31. Dez. 2010 / Quelle: Wikipedia) tatsächlich nicht viel. Vor allem, wenn man es mit anderen Städten vergleicht.

Aber es sind immer noch über 4,000 Auskünfte zuviel, wenn man bedenkt, daß die Betroffenen oft davon gar nichts erfahren!

Und dann bin ich noch auf eine anscheinend baden-württembergische Besonderheit gestoßen.
Seit Anfang des Jahres gibt es das BaWue-Meldeportal, eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Hier sind alle Meldeämter Baden-Württembergs vernetzt. Für 150 Euro kann man Poweruser werden und so auf alle personenbezogenen Daten innerhalb des Bundeslandes zugreifen! Schon allein diese zentrale Datensammelstelle muß jeden Datenschützer erschrecken.
Wie das finanziell aussieht, konnte ich nicht genau in Erfahrung bringen, aber man muß scheinbar trotzdem pro Datensatz bezahlen. Die Stadt Ulm z.B. erhält dann aber nur noch 5 Euro.

Aber ich habe mal testweise dort angerufen, bekam auch prompt einen Rückruf.
Ich habe einfach mal gesagt, daß meine Firma Poweruser werden möchte. Ohne Nachfrage, was für eine Firma das sei, sagte man mir zu, daß ich selbstverständlich alle Daten der 18- bis 24-jährigen Bürger Baden-Württembergs bekommen könnte…

So sieht Datenschutz nicht aus!
Wir brauchen ein Opt-In im neuen Bundesmeldegesetz!

So sehe ich das.

Unser Sozialstaat

In Deutschland haben wir ja einen Sozialstaat, mit einer gesetzlichen Krankenversicherung.
Leider gibt es da (zumindest) eine Lücke.

Ich hatte meinen letzten Arbeitstag bei einer Zeitfirma (mit entsprechend hohem Lohn) am 27. Juli.
Weil mir ein paar Tage fehlten, bekomme ich jetzt kein ALG I, sondern rutsche in Hartz IV.
Allerdings bekomme ich im August ja noch den Lohn vom Juli, weshalb es erst im September Leistungen vom JobCenter gibt.
Ok, das ist eben HIV.

Nun mußte ich gestern aber zum Zahnarzt. Schmerzen.
Und – ich bin nicht versichert.
Der ehemalige Arbeitgeber hat mich ja schon abgemeldet und Leistungen vom Soz gibt es erst ab September.
Super!

Die AOK BaWue hat mir jetzt angeboten, eine private Krankenversicherung abzuschließen (geht auch nachträglich). Für Leute ohne Einkommen kostet das nur 150 Euro pro Monat. Hab ich erwähnt, daß ich bei der Zeitarbeit unverschämt reich geworden bin? Und daß jetzt HIV auf mich zukommt?

Am Dienstag habe ich den nächsten Termin beim Soz. Da werde ich das ansprechen. Aber ich fürchte, die Rechtslage ist ganz klar. Ich bin im August nicht krankenversichert.

Zahlen werde – und kann – ich die 150 Euro auf keinen Fall. Eher laß ich mich verklagen und hoffe auf ein Grundsatzurteil.

Wobei mir die AOK eine Kostenübernahme aus Kulanz zugesichert hat. Was mich einerseits beruhigt, andererseits bleibt diese Lücke in unserem Sozialsystem weiterhin bestehen. Hier muß eindeutig eine gesetzliche Regelung her, die diese Lücke – die wieder einmal besonders die ärmere Bevölkerung betrifft – schließt.

So sehe ich das.

Minister Gall ist lernfähig

Also, nein, der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) ist nicht plötzlich zur Vernunft gekommen und verabschiedet sich von seiner einzigen Mission, den Alkoholkonsum aus den Augen, aus dem Sinn zu bekommen.
Er ist selbstverständlich weiter auf seinem Kreuzzug gegen frei sichtbare Bierflaschen.
Aber die Argumente werden besser.
Statt ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu fordern, weil trinkende Menschen ja ein unschöner Anblick sein könnten, brachten ihn jetzt offensichtlich facebook-Parties auf die Idee, daß da doch was mit Sicherheit gehen muß. Für einen Innenminister, der ja schon berufsmäßig paranoid sein muß, eine überraschend späte Erkenntnis.

Und ja. Alkoholkonsum kann zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit führen.
Ja, es ist bei Betrunkenen damit zu rechnen, daß sie ihren Abfall nicht ordnungsgemäß entsorgen (sowohl Flaschen als auch körperliche Ausscheidungen).

Aber nein. Das rechtfertigt nicht, Alkoholkonsum generell an bestimmten Orten (wenn auch zeitlich begrenzt) zu verbieten.
Und nein. Das rechtfertigt in keinster weise präventiv Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit durch Platzverweise zu beschränken.

Herr Gall, in Deutschland – und ob sie es wollen oder nicht, dadurch auch in Baden-Württemberg – gelten 2 juristische Grundsätze. Die Unschuldsvermutung und daß man nur für etwas bestraft werden kann, daß man begangen hat. Nicht für etwas, daß man eventuell und vielleicht begehen könnte.

(Präventive Platzverweise können durchaus ihre Berechtigung haben – in seltenen, wohlbegründeten Fällen. Z.B. bei bekannten Fußball-Hooligans. Aber nicht so im Gießkannen-Prinzip.)

So sehe ich das.