PKW-Maut zum Drölfzigsten

Eines muß man ja Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) ja lassen. Hartnäckig ist er.
Natürlich braucht sein Ministerium eine Menge Geld, um marode Straßen und vor allem Brücken zu sanieren. Versäumnisse, die nicht von ihm zu verantworten sind. (Und einen unterirdischen Kopfbahnhof, ein paar unsinnige Eisenbahnstrecken und etliche Soda-Brücken muß er auch noch finanzieren.)

Herrn Ramsauers Allheilmittel ist dabei die Maut für PKW. Seit Jahren wiederholt er diese Forderung.
Erst jetzt wieder, medienwirksam im politischen Sommerloch.

Und sowohl der Zeitpunkt als auch die Aussage selbst, zeigen, worauf der Herr Minister abzielt.
Er will fleißig Stimmung machen. Mit einer Anbiederung an nationales Stammtisch-Gerede.

„Entlastung inländischer Autofahrer“ ist erstens eine glatte Lüge. Er gibt selber zu, daß die Kosten für die Maut dem deutschen Autofahrer nicht 1:1 erstattet werden können. Mehrkosten sind aber keine Entlastung.
Und zweitens schürt er damit Stimmung gegen ausländische Autofahrer. Kurz: Ausländer.

Gleichzeitig erinnert Herr Ramsauer daran, daß es ja mal wieder die böse EU ist, die seine Ausgleichpläne mittels des Diskriminierungsverbot kippen könnte. So wie bei der Einführung der LKW-Maut.
Toll. In Zeiten der Krise in der EU fördert er noch Ressentiments gegen die EU. Um selber besser dazustehen. Aber indirekt gibt er damit zu, durchaus nichts gegen Diskriminierung zu haben.

Wenn das Geld nicht reicht, gibt es immer 2 Möglichkeiten.
Sparen. (Zur Erinnerung: der Anteil des Bundes bei Stuttgart 21 beträgt genau die 1 Milliarde Euro, die anscheinend im Straßenbau fehlen.*)
Oder die Einnahmen erhöhen. Aber dann muß Herr Minister Ramsauer das auch offen sagen. Und nicht mit billigem Populismus Wahlkampf für sich zu machen.
Ich weiß ja nicht, mit welchen Zahlen Herr Ramsauer rechnet, aber um eine Milliarde Euro durch die Maut zu bekommen, müßten 20 Millionen „Ausländer“ eine Wochenvignette von 50 Euro kaufen. (Bei einer vollständigen Entlastung der Eingeborenen.) Ich denke, beide Zahlen sind unrealistisch.

Und wieso muß es eine Maut sein?
Wieso eine neue Einnahmequelle? Mit neuen Kosten? (Bei der LKW-Maut geht afair 1/3 der Einnahmen an toll collect.)
Kann man nicht eine bereits vorhandene Einnahmequelle erhöhen?
Aber natürlich klingt eine Erhöhung der Mineralölsteuer äußerst… unpopulär.
Im Endeffekt würden damit die Autofahrer im Vergleich zur Maut billiger wegkommen. Da keine neuen Nebenkosten entstehen.
Und ja, auch Ausländer zahlen deutsche Mineralölsteuer. Die wenigsten Holländer oder Dänen kommen mit einer Tankfüllung nach Österreich.
Deutsche Pendler, die das Auto brauchen, um zur Arbeit zu kommen, kann man wunderbar mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale entlasten.

Und eine Lenkungswirkung hin zu einem umweltverträglicheren Fahrverhalten bringt eine Maut auch nicht.

Anmerkung:

Auf eine satellitengestützte Totalüberwachungs-Maut Kretschmann’scher Feuchtträume gehe ich hier nicht ein. Da sprechen noch ganz andere Gründe dagegen.

* Selbstverständlich geht die Finanzierung von S21 über ca. 10 Jahre und für den Straßenbau braucht es pro Jahr eine Milliarde mehr, aber ein Zehntel ist doch auch schon was.

So sehe ich das.

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Realsatire (c) CSU

Eine Meinungsäußerung müsse nicht angemeldet werden.

So meint die Junge Union in Neu-Ulm, also die der CSU.

Hey, bei der Anti-N*zi-Demo in Ulm durften die Teilnehmer nicht einmal von der Neuen Synagoge zum Kornhausplatz gemeinsam laufen, weil das nicht angemeldet war.
Aber das waren ja auch nur Demokraten, nicht die Union und ihre Freunde.

Das Zitat ist von der Südwestpresse: Lesebefehl.

Abteilung Attacke

Spätestens seit den Wahlen im Saarland, bei denen die Piraten mit 7.4% in’s Landesparlament eingezogen sind, kann man sie nicht mehr als ein (Berliner) Großstadtphänomen abschreiben.

Um den unerwünschten Neuling von den fetten Freßtrögen fernzuhalten, haben die anderen Parteien jetzt auf Attacke umgeschaltet und schießen aus allen Rohren.

Ich als Pirat bin also:
* ein linksliberaler Fundamentalist (IM Friedrich, CDU)
* ein extremer Linksalternativer (IM Bayern Herrmann, CSU)

Die Piraten:
* sind nicht ernstzunehmen, nur ihre Wähler (Spitzenkandidat NRW Lindner, FDP)
* sind die Tyrannei der Masse (designierter GenSek Döring, FDP) – ohne zu wissen, was Demokratie bedeutet
* sind ein Beitrag für mehr Politikverdruß (Chef der Senatskanzlei Berlin Böhning, SPD) – zu einer Partei, die als einzige Nichtwähler gewonnen hat, statt zu verlieren
* sind eine Protestpartei (rund durch die Parteienlandschaft) – ohne zu reflektieren, gegen wen sich der Protest richtet

Auch freundlich gesinnte Zeitungen werden eingespannt. So hat das Handelsblatt 160 Prominente für den Erhalt des derzeitigen Urheberrechts und gegen die Piratenpartei zusammengesucht. Daß aber die meisten Stimmen dabei von Verwertern und die wenigsten von freien Künstlern kommen, wird da wohlweislich verschwiegen.

Immerhin will sich Merkel (Bundeskanzlerin, CDU) jetzt(!) inhaltlich mit den Piraten beschäftigen.
Und – wir sind resozialisierbar \o/ (ehem. OB-Kandidatin Künast, Grüne)

Und was macht die Abteilung Attacke der Piraten? Lächeln und winken!
Frei nach Peter Altmaier, CDU, der bei Anne Will Frau Höhn, Grüne, zurechtwies, daß je mehr sie sage, desto mehr Prozente die Piraten bekämen.

So sehe ich das.