Gall und die Unschuldsvermutung

Der baden-württembergische Innenminister Gall (SPD) hat im Verlauf der Diskussion über verdeckte Lärmmessungen von Motorrädern eine interessante Aussage getätigt:

„Wer sein Fahrzeug unzulässig technisch manipuliert, wird sich auch sonst nicht an die Verkehrsregeln halten.“

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Minister Gall ist lernfähig

Also, nein, der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) ist nicht plötzlich zur Vernunft gekommen und verabschiedet sich von seiner einzigen Mission, den Alkoholkonsum aus den Augen, aus dem Sinn zu bekommen.
Er ist selbstverständlich weiter auf seinem Kreuzzug gegen frei sichtbare Bierflaschen.
Aber die Argumente werden besser.
Statt ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu fordern, weil trinkende Menschen ja ein unschöner Anblick sein könnten, brachten ihn jetzt offensichtlich facebook-Parties auf die Idee, daß da doch was mit Sicherheit gehen muß. Für einen Innenminister, der ja schon berufsmäßig paranoid sein muß, eine überraschend späte Erkenntnis.

Und ja. Alkoholkonsum kann zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit führen.
Ja, es ist bei Betrunkenen damit zu rechnen, daß sie ihren Abfall nicht ordnungsgemäß entsorgen (sowohl Flaschen als auch körperliche Ausscheidungen).

Aber nein. Das rechtfertigt nicht, Alkoholkonsum generell an bestimmten Orten (wenn auch zeitlich begrenzt) zu verbieten.
Und nein. Das rechtfertigt in keinster weise präventiv Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit durch Platzverweise zu beschränken.

Herr Gall, in Deutschland – und ob sie es wollen oder nicht, dadurch auch in Baden-Württemberg – gelten 2 juristische Grundsätze. Die Unschuldsvermutung und daß man nur für etwas bestraft werden kann, daß man begangen hat. Nicht für etwas, daß man eventuell und vielleicht begehen könnte.

(Präventive Platzverweise können durchaus ihre Berechtigung haben – in seltenen, wohlbegründeten Fällen. Z.B. bei bekannten Fußball-Hooligans. Aber nicht so im Gießkannen-Prinzip.)

So sehe ich das.