Die Piraten und Stuttgart 21

No S21
Viel wird geredet über die „neue“ Position der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart 21, die auf dem Landesparteitag in Reutlingen abgestimmt wurde.
Im Vergleich zur „alten“ Position würden wir uns nicht mehr entschieden genug gegen S21 stellen.
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Die Grünen Ulm und die OB-Wahl

Rathaus Ulm
König Ivo I. dankt ab und Ulm braucht einen Oberbürgermeister.
Das ist nach 24 Jahren Ivo Gönner auch mal angebracht. Hatte er Ulm in der Vergangenheit durchaus gut verwaltet, hat man doch in letzter Zeit gemerkt, daß er nicht mehr… ganz auf Höhe der Zeit ist. Und sich mit seiner Basta-Politik als Alleinherrscher aufspielt.
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Grüne Straßennamen

Die Ulmer Grünen haben ein neues Thema für das Sommerloch entdeckt.

Straßennamen

Es gibt zu wenig Straßen in Ulm, die nach Frauen benannt sind.
Oder man mensch erkennt nicht, daß sie nach einer Frau benannt sind. So soll der Merianweg zukünftig Maria-Merian-Weg heißen.

Außerdem müssen Straßennamen klarer sein, mensch muß erkennen können, welch bedeutende Frau der Straße ihren Namen gab.
So soll aus der Olgastraße die Königin-Olga-Straße werden.
Dumm nur, daß damit wohl auch die wenigsten etwas anfangen können. Bei Olga würde ich jetzt auf eine norwegische Königin tippen. Also dann schon konsequent, liebe Grüne: Königin-Olga-von-Württemberg-Straße!

Meiner Meinung nach dürfen sich solche Erklärungen aber natürlich nicht nur auf Frauen erstrecken. Welcher Karl war das denn da mit der Karlstraße? (Der Mann von Olga.)

Nimmt mensch dann noch den Vorschlag der Berliner Grünen hinzu, bei Straßen, die nach Männern benannt werden, gleich die Ehefrauen mitzuehren – statt Mendelssohnplatz Eheleute-Mendelssohn-Platz oder Fromet-und-Moses-Mendelssohn-Platz – sehen unsere Straßenschilder wohl bald so aus:

Straßenschild
(Willkürliches Beispiel – in Ulm gibt es keine Adenauerstraße)

Selbstverständlich müssen bei Adenauer beide Ehefrauen mit auf das Schild.

Spaß beiseite – wer will so etwas?
Ich habe früher in der Ökonomierat-Fischer-Straße gewohnt. Wie froh waren alle Anwohner als die endlich in Fischerstraße umbenannt wurde. Ganz gleich nach wem die benannt wurde. Oder ob derjenige einen Titel hatte, Männlein oder Weiblein war.

So sehe ich das.

Edith sagt: Natürlich war Adenauer Oberbürgermeister von Köln.
Aber das hatte auf dem Schild keinen Platz mehr 😉

Laserbrief

… zu Grundstücksbesitzer sollen für die Aufwertung der City bezahlen.

So langsam macht sich die grün-rote Landesregierung nur noch lächerlich.
Nach einer Soll-Regelung zur gegenderten Kommunalwahl soll jetzt ein
Gesetz kommen, daß einer Minderheit von 15% der Ladenbesitzer erlauben
soll, über 100% zu bestimmen.
Also außer eine Minderheit von 33% widerspricht dem.
Ich wußte noch gar nicht, daß die Forderung der Piratenpartei zur
Legalisierung von Drogen schon angenommen wurde. Aber anders läßt sich
dieses Geschwurbel der Landesregierung ja kaum mehr erklären.
Da werden Soll-Regelungen erlassen, da werden Gesetze gemacht, die so
viele Schlupflöcher haben, daß sie niemals Anwendung finden.
Aber vermutlich wissen Claus Schmiedel und Edith Sitzmann, daß Ihr genau
auf große Ladenketten zugeschnittener Gesetzesentwurf sonst vom nächsten
Gericht kassiert wird.
Also vorausgesetzt der kleine Ladeninhaber in der Hirschstraße hat noch
das Geld um zu klagen.
Wobei – es geht ja gar nicht um den kleinen Ladeninhaber. Nein. Es ist
ja noch perfider. Es geht um die Immobilieneigentümer.
Das heißt, die großen Kaufhäuser, die Eigentümer der Immobilien sind,
verhandeln mit den Eigentümern der Immobilien, in denen die Kleinen
Pächter sind. Der kleine Pächter eines Ladens wird also gar nicht
gefragt. Er darf dann nur die erhöhte Pacht zahlen.
Das Gute ist, daß diese Regelung kein Zwang ist, sondern jede Gemeinde
das selber entscheiden kann. Das Schlechte ist, daß unser OB Gönner da
bestimmt dafür ist.

Schwarz-Rot-Gold ist Nationalismus

sagt die Linksjugend Sachsen. Und inzwischen auch die Grüne Jugend.

Die Linken rufen dabei sogar zu Sachbeschädigungen auf, machen sogar einen Wettbewerb, wer die meisten Deutschland-Fahnen zerstört.
Über Sachbeschädigung muß man nicht reden, umso schlimmer, wenn eine politische Vereinigung dazu aufruft. Das hat noch nie zu etwas Gutem geführt – und ich rede nicht (nur) von den N*zis. Gewalt – auch gegen Sachen – ist die Steigerung von Extremismus.

Btw. wie nennt man politische Aktionen gegen Symbole? Symbolpolitik?

Aber das öffentliche Zeigen seiner Unterstützung für eine Sportmannschaft zu Nationalismus hochzustilieren kann man diskutieren.

„Der positive Bezug zum eigenen Vaterland bedeutet immer auch die Abwertung von Anderen“, argumentieren die jungen Grünen, denn „ein positiver Bezug auf eine Nation ist immer negativ“.

Geht es hier wirklich um das Vaterland? Oder geht es um eine Sportmannschaft? Müssen jetzt der FC Bayern München (*schüttel*) oder Sachsen Leipzig (hallo Linksjugend) jetzt den Landesbezug aus ihrem Namen streichen, damit ihre Anhänger keine Nationalisten oder Separatisten sind? Und weg mit den weiß-blauen Rauten aus dem Wappen der Bayern (*brrr*)!

Für mich ist das schlicht Lokalpatriotismus – und ja, auch Deutschland fällt unter lokal. Jedenfalls im Vergleich.
Ich bin Fan der Ulmer im Basketball – ich komme einfach aus der Gegend. Im Fußball ist es der TSV 1860 – Ulmer Gegend kann auch Bayern heißen 😉 Und auch ich bin Fan der deutschen Nationalmannschaft. Wenn mich Segeln interessieren würde, wäre ich beim America’s Cup für das europäische Team. Und wenn Aliens uns (Erdenbürger) zu einem Match American Football herausfordern sollten, hoffe ich, daß Chuck Norris, Will Smith, The Hulk, die Klitschkos und Co denen ordentlich den Arsch versohlen 🙂

Alles Lokalpatriotismus, kein Nationalismus.

„Lokal“ bedeutet, zu wissen, daß man Teil eines Ganzen ist.

Anders sieht es natürlich aus, wenn Deutsche hitlergrußzeigend durch Danzig/Gdansk marschieren. Das sind keine Fans, das sind schlicht Idioten (Schon aus dem Grund, daß sie ja die BRD ablehnen, aber mit Schwarz-Rot-Gold marschieren).
Das ist aber nicht gleichzusetzen mit Millionen Autofahrern, die zu einem internationalen sportlichen Wettbewerb mit Nationalflagge herumfahren – egal wie lächerlich 5 Fahnen und 2 Spiegelkondome auch aussehen.

Und wieso betrifft es eigentlich nur die deutschen Farben? Ich wohne in Ulm-Wiblingen, ein Stadtteil mit hohem Ausländer- und Migrantenanteil. Hier sieht man zur Zeit Autos mit mindestens drölfzig verschiedenen Fahnen. Keine kommt weg, keine wird geknickt. Jeder zeigt, für welche Fußballmannschaft er ist – und alles ist friedlich. So verbindet Sport – und trennt nicht wie solid und die Setzlinge.

Ich sehe beim Public Viewing Fans verschiedener Länder, die zusammen feiern, sich umarmen, sich gegenseitig trösten. Auch deutsche. Ein schönes, internationales Fest. Und das wollen Linksjugend und die Grüne Jugend jetzt mit einer elenden Nationalismus-Debatte zerstören? Das ist kontraproduktiv!

So sehe ich das.

Nachtrag: Auf meinem Balkon weht die deutsche Fahne das ganze Jahr über, nicht nur zu irgendwelchen Meisterschaften. Muß ich Angst haben, ein Nationalist zu sein?

§173 StGB

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, daß das deutsche Inzestverbot nicht gegen das Recht auf Schutz des Privatlebens verstößt.

Und natürlich greifen Boulevardzeitungen das Thema groß auf. Endlich.
„Liebe zwischen Bruder und Schwester GRÜNEN-POLITIKER will INZEST ERLAUBEN“, so ein Druckerzeugnis, das den Namen „Zeitung“ nicht verdient hat.

Die Argumente, die sich jeder selbst bilden sollte, waren: abartig, pervers und unmoralisch.

Unmoralisch? Ok, vielleicht ist Sex zwischen Verwandten tatsächlich unmoralisch. Ich selbst habe eine Schwester und würde nie auf die Idee kommen, mit ihr zu schlafen, aber was hat Moral mit Recht und Gesetz zu tun? Unsere Gesetzgebung ist zum Glück so ausgelegt, daß moralische Vorstellungen keine Rolle spielen. Bis auf §173 StGB.

Und, nein, die Argumentation, daß Mord auch unmoralisch ist, lasse ich nicht gelten. Bei Mord wird (ziemlich massiv) in die persönliche Freiheit eines Anderen eingegriffen. Dies sehe ich nicht bei einvernehmlichem Geschlechtsverkehr zwischen Erwachsenen. Oh, Erwachsene… Unter 18 darf man übrigens vögeln, wen man will. Die Cousine, die Schwester… Also ist man mit 14 strafmündig, aber nicht bei diesem „Verbrechen“?

Werden wir etwas sachlicher, lassen wir Fakten sprechen.

§173 StGB wird begründet mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit von erbbedingten Erkrankungen. Auf gut deutsch: Verwandte ersten Grades, die Kinder miteinander vögeln, gehen ein erhöhtes Risiko (30 bis 50%) ein, ein behindertes Kind zu zeugen.
Hier sprechen 3 Argumente dagegen.

* Erstens gibt es inzwischen Möglichkeiten, um die Zeugung beim Geschlechtsakt zu verhindern. 0.01% Restrisiko bei der Pille dürften vernachlässigbar sein.
* Zweitens ist die Risiko eines „behinderten“ Kindes bei Geschlechtsverkehr zwischen Behinderten oder auch Frauen ab 40 Jahren ungefähr gleich groß wie bei Verwandten ersten Grades. Aber niemand käme auf die Idee, Frauen ab 40 das Kinderkriegen zu verbieten.
* Drittens wird hier mit einer äußerst zynischen und menschenverachtenden Ideologie argumentiert. Behinderte Kinder sind also „lebensunwert“. Also nicht nur behinderte Kinder, sondern alle Kinder, die eventuell und vielleicht behindert sein könnten. Die haben kein Recht auf Leben, weil,ja genau weil…?
Politiker aller Parteien setzen sich für ein menschenwürdiges Leben von „Behinderten ein. Christliche Parteien setzen sich für ein Recht auf Leben Ungeborener ein. Aber das Recht auf Erschaffung neuen Lebens will man verbieten? Das Kind, das eventuell gezeugt wird und eventuell behindert ist, will man verbieten? Das ist Doppelmoral pur!

Noch eine kleine Anmerkung für Trolle: Die Aufhebung des §173 StGB hebt nicht gleichzeitig das Verbot von Sex mit Kindern, Abhängigen oder Schutzbefohlenen aus. Dafür gibt es andere Paragraphen.

So sehe ich das.

Abteilung Attacke

Spätestens seit den Wahlen im Saarland, bei denen die Piraten mit 7.4% in’s Landesparlament eingezogen sind, kann man sie nicht mehr als ein (Berliner) Großstadtphänomen abschreiben.

Um den unerwünschten Neuling von den fetten Freßtrögen fernzuhalten, haben die anderen Parteien jetzt auf Attacke umgeschaltet und schießen aus allen Rohren.

Ich als Pirat bin also:
* ein linksliberaler Fundamentalist (IM Friedrich, CDU)
* ein extremer Linksalternativer (IM Bayern Herrmann, CSU)

Die Piraten:
* sind nicht ernstzunehmen, nur ihre Wähler (Spitzenkandidat NRW Lindner, FDP)
* sind die Tyrannei der Masse (designierter GenSek Döring, FDP) – ohne zu wissen, was Demokratie bedeutet
* sind ein Beitrag für mehr Politikverdruß (Chef der Senatskanzlei Berlin Böhning, SPD) – zu einer Partei, die als einzige Nichtwähler gewonnen hat, statt zu verlieren
* sind eine Protestpartei (rund durch die Parteienlandschaft) – ohne zu reflektieren, gegen wen sich der Protest richtet

Auch freundlich gesinnte Zeitungen werden eingespannt. So hat das Handelsblatt 160 Prominente für den Erhalt des derzeitigen Urheberrechts und gegen die Piratenpartei zusammengesucht. Daß aber die meisten Stimmen dabei von Verwertern und die wenigsten von freien Künstlern kommen, wird da wohlweislich verschwiegen.

Immerhin will sich Merkel (Bundeskanzlerin, CDU) jetzt(!) inhaltlich mit den Piraten beschäftigen.
Und – wir sind resozialisierbar \o/ (ehem. OB-Kandidatin Künast, Grüne)

Und was macht die Abteilung Attacke der Piraten? Lächeln und winken!
Frei nach Peter Altmaier, CDU, der bei Anne Will Frau Höhn, Grüne, zurechtwies, daß je mehr sie sage, desto mehr Prozente die Piraten bekämen.

So sehe ich das.