Schwarz-Rot-Gold ist Nationalismus

sagt die Linksjugend Sachsen. Und inzwischen auch die Grüne Jugend.

Die Linken rufen dabei sogar zu Sachbeschädigungen auf, machen sogar einen Wettbewerb, wer die meisten Deutschland-Fahnen zerstört.
Über Sachbeschädigung muß man nicht reden, umso schlimmer, wenn eine politische Vereinigung dazu aufruft. Das hat noch nie zu etwas Gutem geführt – und ich rede nicht (nur) von den N*zis. Gewalt – auch gegen Sachen – ist die Steigerung von Extremismus.

Btw. wie nennt man politische Aktionen gegen Symbole? Symbolpolitik?

Aber das öffentliche Zeigen seiner Unterstützung für eine Sportmannschaft zu Nationalismus hochzustilieren kann man diskutieren.

„Der positive Bezug zum eigenen Vaterland bedeutet immer auch die Abwertung von Anderen“, argumentieren die jungen Grünen, denn „ein positiver Bezug auf eine Nation ist immer negativ“.

Geht es hier wirklich um das Vaterland? Oder geht es um eine Sportmannschaft? Müssen jetzt der FC Bayern München (*schüttel*) oder Sachsen Leipzig (hallo Linksjugend) jetzt den Landesbezug aus ihrem Namen streichen, damit ihre Anhänger keine Nationalisten oder Separatisten sind? Und weg mit den weiß-blauen Rauten aus dem Wappen der Bayern (*brrr*)!

Für mich ist das schlicht Lokalpatriotismus – und ja, auch Deutschland fällt unter lokal. Jedenfalls im Vergleich.
Ich bin Fan der Ulmer im Basketball – ich komme einfach aus der Gegend. Im Fußball ist es der TSV 1860 – Ulmer Gegend kann auch Bayern heißen 😉 Und auch ich bin Fan der deutschen Nationalmannschaft. Wenn mich Segeln interessieren würde, wäre ich beim America’s Cup für das europäische Team. Und wenn Aliens uns (Erdenbürger) zu einem Match American Football herausfordern sollten, hoffe ich, daß Chuck Norris, Will Smith, The Hulk, die Klitschkos und Co denen ordentlich den Arsch versohlen 🙂

Alles Lokalpatriotismus, kein Nationalismus.

„Lokal“ bedeutet, zu wissen, daß man Teil eines Ganzen ist.

Anders sieht es natürlich aus, wenn Deutsche hitlergrußzeigend durch Danzig/Gdansk marschieren. Das sind keine Fans, das sind schlicht Idioten (Schon aus dem Grund, daß sie ja die BRD ablehnen, aber mit Schwarz-Rot-Gold marschieren).
Das ist aber nicht gleichzusetzen mit Millionen Autofahrern, die zu einem internationalen sportlichen Wettbewerb mit Nationalflagge herumfahren – egal wie lächerlich 5 Fahnen und 2 Spiegelkondome auch aussehen.

Und wieso betrifft es eigentlich nur die deutschen Farben? Ich wohne in Ulm-Wiblingen, ein Stadtteil mit hohem Ausländer- und Migrantenanteil. Hier sieht man zur Zeit Autos mit mindestens drölfzig verschiedenen Fahnen. Keine kommt weg, keine wird geknickt. Jeder zeigt, für welche Fußballmannschaft er ist – und alles ist friedlich. So verbindet Sport – und trennt nicht wie solid und die Setzlinge.

Ich sehe beim Public Viewing Fans verschiedener Länder, die zusammen feiern, sich umarmen, sich gegenseitig trösten. Auch deutsche. Ein schönes, internationales Fest. Und das wollen Linksjugend und die Grüne Jugend jetzt mit einer elenden Nationalismus-Debatte zerstören? Das ist kontraproduktiv!

So sehe ich das.

Nachtrag: Auf meinem Balkon weht die deutsche Fahne das ganze Jahr über, nicht nur zu irgendwelchen Meisterschaften. Muß ich Angst haben, ein Nationalist zu sein?

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§173 StGB

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, daß das deutsche Inzestverbot nicht gegen das Recht auf Schutz des Privatlebens verstößt.

Und natürlich greifen Boulevardzeitungen das Thema groß auf. Endlich.
„Liebe zwischen Bruder und Schwester GRÜNEN-POLITIKER will INZEST ERLAUBEN“, so ein Druckerzeugnis, das den Namen „Zeitung“ nicht verdient hat.

Die Argumente, die sich jeder selbst bilden sollte, waren: abartig, pervers und unmoralisch.

Unmoralisch? Ok, vielleicht ist Sex zwischen Verwandten tatsächlich unmoralisch. Ich selbst habe eine Schwester und würde nie auf die Idee kommen, mit ihr zu schlafen, aber was hat Moral mit Recht und Gesetz zu tun? Unsere Gesetzgebung ist zum Glück so ausgelegt, daß moralische Vorstellungen keine Rolle spielen. Bis auf §173 StGB.

Und, nein, die Argumentation, daß Mord auch unmoralisch ist, lasse ich nicht gelten. Bei Mord wird (ziemlich massiv) in die persönliche Freiheit eines Anderen eingegriffen. Dies sehe ich nicht bei einvernehmlichem Geschlechtsverkehr zwischen Erwachsenen. Oh, Erwachsene… Unter 18 darf man übrigens vögeln, wen man will. Die Cousine, die Schwester… Also ist man mit 14 strafmündig, aber nicht bei diesem „Verbrechen“?

Werden wir etwas sachlicher, lassen wir Fakten sprechen.

§173 StGB wird begründet mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit von erbbedingten Erkrankungen. Auf gut deutsch: Verwandte ersten Grades, die Kinder miteinander vögeln, gehen ein erhöhtes Risiko (30 bis 50%) ein, ein behindertes Kind zu zeugen.
Hier sprechen 3 Argumente dagegen.

* Erstens gibt es inzwischen Möglichkeiten, um die Zeugung beim Geschlechtsakt zu verhindern. 0.01% Restrisiko bei der Pille dürften vernachlässigbar sein.
* Zweitens ist die Risiko eines „behinderten“ Kindes bei Geschlechtsverkehr zwischen Behinderten oder auch Frauen ab 40 Jahren ungefähr gleich groß wie bei Verwandten ersten Grades. Aber niemand käme auf die Idee, Frauen ab 40 das Kinderkriegen zu verbieten.
* Drittens wird hier mit einer äußerst zynischen und menschenverachtenden Ideologie argumentiert. Behinderte Kinder sind also „lebensunwert“. Also nicht nur behinderte Kinder, sondern alle Kinder, die eventuell und vielleicht behindert sein könnten. Die haben kein Recht auf Leben, weil,ja genau weil…?
Politiker aller Parteien setzen sich für ein menschenwürdiges Leben von „Behinderten ein. Christliche Parteien setzen sich für ein Recht auf Leben Ungeborener ein. Aber das Recht auf Erschaffung neuen Lebens will man verbieten? Das Kind, das eventuell gezeugt wird und eventuell behindert ist, will man verbieten? Das ist Doppelmoral pur!

Noch eine kleine Anmerkung für Trolle: Die Aufhebung des §173 StGB hebt nicht gleichzeitig das Verbot von Sex mit Kindern, Abhängigen oder Schutzbefohlenen aus. Dafür gibt es andere Paragraphen.

So sehe ich das.

Abteilung Attacke

Spätestens seit den Wahlen im Saarland, bei denen die Piraten mit 7.4% in’s Landesparlament eingezogen sind, kann man sie nicht mehr als ein (Berliner) Großstadtphänomen abschreiben.

Um den unerwünschten Neuling von den fetten Freßtrögen fernzuhalten, haben die anderen Parteien jetzt auf Attacke umgeschaltet und schießen aus allen Rohren.

Ich als Pirat bin also:
* ein linksliberaler Fundamentalist (IM Friedrich, CDU)
* ein extremer Linksalternativer (IM Bayern Herrmann, CSU)

Die Piraten:
* sind nicht ernstzunehmen, nur ihre Wähler (Spitzenkandidat NRW Lindner, FDP)
* sind die Tyrannei der Masse (designierter GenSek Döring, FDP) – ohne zu wissen, was Demokratie bedeutet
* sind ein Beitrag für mehr Politikverdruß (Chef der Senatskanzlei Berlin Böhning, SPD) – zu einer Partei, die als einzige Nichtwähler gewonnen hat, statt zu verlieren
* sind eine Protestpartei (rund durch die Parteienlandschaft) – ohne zu reflektieren, gegen wen sich der Protest richtet

Auch freundlich gesinnte Zeitungen werden eingespannt. So hat das Handelsblatt 160 Prominente für den Erhalt des derzeitigen Urheberrechts und gegen die Piratenpartei zusammengesucht. Daß aber die meisten Stimmen dabei von Verwertern und die wenigsten von freien Künstlern kommen, wird da wohlweislich verschwiegen.

Immerhin will sich Merkel (Bundeskanzlerin, CDU) jetzt(!) inhaltlich mit den Piraten beschäftigen.
Und – wir sind resozialisierbar \o/ (ehem. OB-Kandidatin Künast, Grüne)

Und was macht die Abteilung Attacke der Piraten? Lächeln und winken!
Frei nach Peter Altmaier, CDU, der bei Anne Will Frau Höhn, Grüne, zurechtwies, daß je mehr sie sage, desto mehr Prozente die Piraten bekämen.

So sehe ich das.

City-Maut

(Vorab-Information: Ich werde mich in diesem Beitrag viel auf ein Twitter-Gespräch mit dem Landesvorstandsmitglied der Grünen BaWue Jörg Rupp und seinen Blogeintrag zur City-Maut beziehen.

Dieses – vorerst nur – Schlagwort warf der grüne Verkehrsminister in Baden-Württemberg, Winfried Hermann, in die Diskussion.

Der Zweck dahinter ist klar und durchaus begrüßenswert. Die Städte sollen von motorisiertem Individualverkehr entlastet, die Luft besser, die Menschen vom Lärm geschützt und der Öffentliche Personennahverkehr besser finanziert werden.

Aber wie soll diese City-Maut aussehen? Bisher scheint seitens der Grünen noch kein Konzept vorhanden zu sein, wie diese Maut umgesetzt werden soll. Meine erste Vermutung war ja, daß sie analog zur satellitengestützen PKW-Maut von Ministerpräsident Kretschmann eben auch nur so eingeführt werden soll. Wäre ja auch logisch.
Da aber widersprach mir Jörg Rupp auf Twitter. Man könne sich viel vorstellen Es gäbe verschiedene Möglichkeiten, von Kameras bis Vignette. Kameras, aha. Die dann in das Innere der Fahrzeuge filmen, um so, wie gefordert, die Anzahl der Personen zu erfassen.

Überhaupt – Preise gestaffelt nach Anzahl der Personen. Sollen mehr Personen mehr zahlen? Dann dürfte man ja nie jemand mitnehmen, wenn man ein Monatsticket für eine Person gelöst hat. Finde ich irgendwie kontraproduktiv.
Oder bedeuten mehr Personen eine niedrigere Maut? Das würde Fahrgemeinschaften fördern. Und was mache ich, wenn plötzlich der Arbeitskollege krank wird, ich aber ein Pickerl für 2 Personen habe?

Man sieht, alles sehr unausgegoren. Aber das sind Detailfragen. Wichtiger als das Wie ist das Ob.

Wie vorhin schon geschrieben, sind die Ziele der City-Maut ja hehre. Und daß Geldzahlungen Lenkungswirkungen besitzen, ist auch unbestritten. Aber das ist Politik von gestern. Gerade bei Autofahrern. Die werden schon genug durch Geldzahlungen gelenkt. KFZ-Steuer, Pflichtversicherung, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer… (Interessantes Detail am Rande ist ja, daß so ziemlich alle Politiker auf die hohen Benzinpreise schimpfen, die die von den Arbeitnehmern geforderte Mobilität behindern. Nur der Finanzminister ist doppelt und dreifach froh über jede Benzinpreiserhöhung. Wie wäre es mit einem festen Betrag bei der Mineralölsteuer pro Liter? Aber ich schweife schon wieder ab.)

Politik von gestern. Das ist Politik, die durch immer neue Steuern, Abgaben, Gebühren versucht, eine Lenkungswirkung zu erzielen. Man verbietet, gebietet und drangsaliert.

Daß es durchaus auch anders geht – nämlich mit Anreizen – hat z.B. die Kaufförderung für Neuwagen in der ersten(?) Wirtschaftskrise gezeigt. Unabhängig davon, ob man diese Förderung gut findet, funktioniert hat sie.

Also laßt es uns doch versuchen. Schenken wir jedem Bürger ein Jahresticket für den ÖPNV. Und weil das Jeder bekommt, können wir es uns auch gleich ganz schenken. Und Kontrolleure obendrein. Und schon sind wir beim fahrscheinlosen ÖPNV.

Natürlich wird es auch damit weiterhin Autos geben, auch Autofahrten. Und sogar unnötige Autofahrten. Aber das ist Freiheit.
Keine Freiheit ist, wenn der Schichtarbeiter aus Fuchsdorf eine City-Maut zahlen muß, um zu seinem Arbeitsplatz zu kommen. Oder der Städter, um zu seinem in Hasenhausen. Überhaupt, der Stadtbewohner. Der wird faktisch gezwungen, die Maut zu zahlen. Alles läßt sich schlicht nicht mit dem ÖPNV erledigen. Oder er kann ja aus der Stadt wegziehen. So macht man keine Stadt attraktiv. Selbst mit dem tollsten ÖPNV.

So viele Ausnahmen und Bürokratie kann es gar nicht geben, um eine City-Maut gerecht zu machen.

Ich bin mir sicher, daß wir mit einem fahrscheinlosen ÖPNV 10 bis 20% der Autos aus den Innenstädten bekommen ohne die soziale Kluft weiter auszudehnen und freie Straßen für Nobelkarossen zu haben.

So sehe ich das.