First step: Bedingungsloses ALG II

BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012 stellt fest: Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.

Im gleichen Urteil wurde festgelegt, daß Asylbewerbern bedingungslos (sie dürfen ja weder arbeiten noch müssen sie Auskünfte machen) ein menschenwürdiges Existenzminimum zusteht.
Und das BVerfG hat dieses auch gleich festgelegt. Je nach Regelbedarf sind dies 80 oder 90% des ALG-II-Satzes.

So weit, so gut. (wirklich!)

Aber nun stellt sich die Frage, warum Bezieher von HIV erst einen kompletten Striptease über ihre Vermögens-, Lebenspartner- und Verwandtschaftsverhätnisse machen müssen. Warum sie jede Arbeit annehmen müssen.
Ansonsten werden ihre Bezüge gestrichen. Bis auf Null. Auch für mehrere Monate.

Wir erinnern uns, was oben steht: Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen … gleichermaßen zu.

Bei der jetzigen Praxis wird der Asylbewerber benachteiligt, weil er gar nicht arbeiten darf, obwohl er es vielleicht gern möchte. Oder etwas mehr Geld zur Verfügung haben möchte.

Aber auch der ALG-II-Bezieher wird benachteiligt.
Er muß datenmäßig komplett strippen und muß jede sozialversicherungspflichtige Arbeit annehmen. Egal, ob er dann als Friseur 40 Stunden für knapp 5 Euro arbeiten und trotzdem aufstocken muß.
Macht er das nicht, wird ihm HIV zusammengestrichen – bis weit unter die Grenze, die das BVerfG als menschenwürdiges Existenzminimum definiert hat.

Als logische Konsequenz aus diesem Urteil folgt, daß das ALG II nicht unter 80% des Regelsatzes gekürzt werden darf.
Und da dann der Verwaltungsaufwand höher ist als die Ersparnis, kann man das ALG II auch gleich (und billiger) bedingungslos auszahlen.
Der erste Schritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.

So sehe ich das.

Unser Sozialstaat

In Deutschland haben wir ja einen Sozialstaat, mit einer gesetzlichen Krankenversicherung.
Leider gibt es da (zumindest) eine Lücke.

Ich hatte meinen letzten Arbeitstag bei einer Zeitfirma (mit entsprechend hohem Lohn) am 27. Juli.
Weil mir ein paar Tage fehlten, bekomme ich jetzt kein ALG I, sondern rutsche in Hartz IV.
Allerdings bekomme ich im August ja noch den Lohn vom Juli, weshalb es erst im September Leistungen vom JobCenter gibt.
Ok, das ist eben HIV.

Nun mußte ich gestern aber zum Zahnarzt. Schmerzen.
Und – ich bin nicht versichert.
Der ehemalige Arbeitgeber hat mich ja schon abgemeldet und Leistungen vom Soz gibt es erst ab September.
Super!

Die AOK BaWue hat mir jetzt angeboten, eine private Krankenversicherung abzuschließen (geht auch nachträglich). Für Leute ohne Einkommen kostet das nur 150 Euro pro Monat. Hab ich erwähnt, daß ich bei der Zeitarbeit unverschämt reich geworden bin? Und daß jetzt HIV auf mich zukommt?

Am Dienstag habe ich den nächsten Termin beim Soz. Da werde ich das ansprechen. Aber ich fürchte, die Rechtslage ist ganz klar. Ich bin im August nicht krankenversichert.

Zahlen werde – und kann – ich die 150 Euro auf keinen Fall. Eher laß ich mich verklagen und hoffe auf ein Grundsatzurteil.

Wobei mir die AOK eine Kostenübernahme aus Kulanz zugesichert hat. Was mich einerseits beruhigt, andererseits bleibt diese Lücke in unserem Sozialsystem weiterhin bestehen. Hier muß eindeutig eine gesetzliche Regelung her, die diese Lücke – die wieder einmal besonders die ärmere Bevölkerung betrifft – schließt.

So sehe ich das.