Der rechtsfreie Raum

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«
Gebetsmühlenartig wird dieser Satz von Politikern wiederholt.
Und was macht ausgerechnet der Bundesminister der Justiz?
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Parteien und Netzpolitik

Gängige Sprüche der etablierten Parteien zur Piratenpartei sind: „Internetpartei“, „Wir machen auch Netzpolitik“ oder „Wir twittern auch“.

Die Versuche, Netzpolitik zu betreiben, in allen Ehren. Aber wie sieht das aus? Eine homepage hat inzwischen bald jeder Ortsteilverband. Parteien haben netzpolitische Sprecher – die genau nur sprechen, aber nicht zuhören. Es gibt Twitter-Delegierte von der SPD bis zur CSU. Man macht Kongresse zur Netzpolitik.

Kurz: Die etablierten Parteien versuchen, irgendwie von außen auf das Internet einzuwirken. Sie versuchen auch, es zu nutzen. Sie versuchen aber nicht einmal, es zu verstehen. Das Internet und die „reale Gesellschaft“ sind für sie unterschiedliche Dinge. Unter Umständen sogar Feinde.

Bei den Piraten ist es genau umgekehrt. Wir sind „die Gesellschaft“, es gibt kaum noch Jugendliche ohne Internet sogar auf dem Handy. Wir nutzen das Internet. Wir leben damit, sind damit aufgewachsen (oder hineingewachsen wie ich). Wir betreiben keine Netzpolitik im Sinne der anderen Parteien. Das einzige, das wir bei diesem Thema fordern, ist, daß das Internet so bleiben muß wie es ist. Nämlich frei.

Unsere Netzpolitik besteht darin, daß wir den Geist des Internets auf das „Real-Life“ ausdehnen wollen. Daß wir die Freiheit des Internets auch in real haben möchten. Daß Gleichheit herrscht, im Internet zählen nur Gedanken, keine Rasse, Geschlecht, Alter. Daß jeder seine Meinung sagen kann, nicht nur darf. Daß Ideen kopiert, verändert und wieder zur Verfügung gestellt werden. Daß Wissen geteilt wird. Daß ein Diskurs zwischen Allen und Jedem möglich ist.

 

So sehe ich das.