Laserbrief

… zu Grundstücksbesitzer sollen für die Aufwertung der City bezahlen.

So langsam macht sich die grün-rote Landesregierung nur noch lächerlich.
Nach einer Soll-Regelung zur gegenderten Kommunalwahl soll jetzt ein
Gesetz kommen, daß einer Minderheit von 15% der Ladenbesitzer erlauben
soll, über 100% zu bestimmen.
Also außer eine Minderheit von 33% widerspricht dem.
Ich wußte noch gar nicht, daß die Forderung der Piratenpartei zur
Legalisierung von Drogen schon angenommen wurde. Aber anders läßt sich
dieses Geschwurbel der Landesregierung ja kaum mehr erklären.
Da werden Soll-Regelungen erlassen, da werden Gesetze gemacht, die so
viele Schlupflöcher haben, daß sie niemals Anwendung finden.
Aber vermutlich wissen Claus Schmiedel und Edith Sitzmann, daß Ihr genau
auf große Ladenketten zugeschnittener Gesetzesentwurf sonst vom nächsten
Gericht kassiert wird.
Also vorausgesetzt der kleine Ladeninhaber in der Hirschstraße hat noch
das Geld um zu klagen.
Wobei – es geht ja gar nicht um den kleinen Ladeninhaber. Nein. Es ist
ja noch perfider. Es geht um die Immobilieneigentümer.
Das heißt, die großen Kaufhäuser, die Eigentümer der Immobilien sind,
verhandeln mit den Eigentümern der Immobilien, in denen die Kleinen
Pächter sind. Der kleine Pächter eines Ladens wird also gar nicht
gefragt. Er darf dann nur die erhöhte Pacht zahlen.
Das Gute ist, daß diese Regelung kein Zwang ist, sondern jede Gemeinde
das selber entscheiden kann. Das Schlechte ist, daß unser OB Gönner da
bestimmt dafür ist.

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Minister Gall ist lernfähig

Also, nein, der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) ist nicht plötzlich zur Vernunft gekommen und verabschiedet sich von seiner einzigen Mission, den Alkoholkonsum aus den Augen, aus dem Sinn zu bekommen.
Er ist selbstverständlich weiter auf seinem Kreuzzug gegen frei sichtbare Bierflaschen.
Aber die Argumente werden besser.
Statt ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu fordern, weil trinkende Menschen ja ein unschöner Anblick sein könnten, brachten ihn jetzt offensichtlich facebook-Parties auf die Idee, daß da doch was mit Sicherheit gehen muß. Für einen Innenminister, der ja schon berufsmäßig paranoid sein muß, eine überraschend späte Erkenntnis.

Und ja. Alkoholkonsum kann zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit führen.
Ja, es ist bei Betrunkenen damit zu rechnen, daß sie ihren Abfall nicht ordnungsgemäß entsorgen (sowohl Flaschen als auch körperliche Ausscheidungen).

Aber nein. Das rechtfertigt nicht, Alkoholkonsum generell an bestimmten Orten (wenn auch zeitlich begrenzt) zu verbieten.
Und nein. Das rechtfertigt in keinster weise präventiv Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit durch Platzverweise zu beschränken.

Herr Gall, in Deutschland – und ob sie es wollen oder nicht, dadurch auch in Baden-Württemberg – gelten 2 juristische Grundsätze. Die Unschuldsvermutung und daß man nur für etwas bestraft werden kann, daß man begangen hat. Nicht für etwas, daß man eventuell und vielleicht begehen könnte.

(Präventive Platzverweise können durchaus ihre Berechtigung haben – in seltenen, wohlbegründeten Fällen. Z.B. bei bekannten Fußball-Hooligans. Aber nicht so im Gießkannen-Prinzip.)

So sehe ich das.

Abteilung Attacke

Spätestens seit den Wahlen im Saarland, bei denen die Piraten mit 7.4% in’s Landesparlament eingezogen sind, kann man sie nicht mehr als ein (Berliner) Großstadtphänomen abschreiben.

Um den unerwünschten Neuling von den fetten Freßtrögen fernzuhalten, haben die anderen Parteien jetzt auf Attacke umgeschaltet und schießen aus allen Rohren.

Ich als Pirat bin also:
* ein linksliberaler Fundamentalist (IM Friedrich, CDU)
* ein extremer Linksalternativer (IM Bayern Herrmann, CSU)

Die Piraten:
* sind nicht ernstzunehmen, nur ihre Wähler (Spitzenkandidat NRW Lindner, FDP)
* sind die Tyrannei der Masse (designierter GenSek Döring, FDP) – ohne zu wissen, was Demokratie bedeutet
* sind ein Beitrag für mehr Politikverdruß (Chef der Senatskanzlei Berlin Böhning, SPD) – zu einer Partei, die als einzige Nichtwähler gewonnen hat, statt zu verlieren
* sind eine Protestpartei (rund durch die Parteienlandschaft) – ohne zu reflektieren, gegen wen sich der Protest richtet

Auch freundlich gesinnte Zeitungen werden eingespannt. So hat das Handelsblatt 160 Prominente für den Erhalt des derzeitigen Urheberrechts und gegen die Piratenpartei zusammengesucht. Daß aber die meisten Stimmen dabei von Verwertern und die wenigsten von freien Künstlern kommen, wird da wohlweislich verschwiegen.

Immerhin will sich Merkel (Bundeskanzlerin, CDU) jetzt(!) inhaltlich mit den Piraten beschäftigen.
Und – wir sind resozialisierbar \o/ (ehem. OB-Kandidatin Künast, Grüne)

Und was macht die Abteilung Attacke der Piraten? Lächeln und winken!
Frei nach Peter Altmaier, CDU, der bei Anne Will Frau Höhn, Grüne, zurechtwies, daß je mehr sie sage, desto mehr Prozente die Piraten bekämen.

So sehe ich das.