Heiko Maas und die Zensur

Ganz ehrlich, ich weiß gar nicht, wo ich noch überall anfangen soll.
Über Fakenews habe ich schon geschrieben. Über Correctiv. Und über die Fakenews-Abwehrschlacht.
Aber da gibt es noch mehr.

Und zwar hat der BMJ jetzt vorgestellt, wie das aussehen soll.
Bei „offenkundig rechtswidrigen“ Inhalten müssen die Betreiber von Social Medias innerhalb von 1 bis 7 Tagen reagieren.
Jetzt haben wir hier in Deutschland ein paar offenkundig rechtswidrige Symbole. Kein Ding, weg damit.
Aber erst die Tage hat das Bundesministeriums des Inneren festgestellt, daß auf pro-kurdischen oder Anti-Erdogan-Demos das Zeichen der YPG verboten ist. Nicht weil die YPG verboten ist, sondern weil ihr Zeichen angeblich als Ersatz für das Zeichen der PKK verwendet wird. Ist das schon offenkundig rechtswidrig?
Sind die Kürzel der Neon*zis offenkundig rechtswidrig? Muß ich aufpassen, meine Telephonnummer zu posten, weil da eine Zahlenkombination drin ist, die auch von den Neurechten verwendet wird?

Hier bin ich mir ziemlich sicher, daß das unter §90a StGB fällt:

Da sind wir schon beim nächsten Problem.
Der Auswahl der Paragraphen für die Herr Maas sein Zensurgesetz will.
Das klingt wie eine Aufzählung aller Gesetze, die ein Jurastudent kurz vor dem ersten Semester kennt. Daß es da nach §90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) und §90a (Verungflimpfung aller möglichen Symbole) auch noch §90b StGB (Verunglimpfung staatlicher Organe, also z.B. der Kanzlerin) gibt, kann man schon einmal übersehen. Merkel ist dick!

Das Ganze ist verbunden mit wahrlich maaslosen Bußen von bis zu 50 Millionen Euro. Pro Fall.
Da wird dann natürlich im Zweifel lieber ein Post gelöscht als sich dem Risiko auszusetzen, zahlen zu müssen.
Und das alles ohne daß jemals ein Richter von dem Vorgang überhaupt auch nur erfahren hat. Nein, Nutzer Foo meldet, weil „offenkundig rechtswidrig“ – und wenn es auch nur im Entferntesten eventuell vielleicht rechtswidrig sein könnte, dann löscht Portal X. Weil sonst muß ja Portal X zahlen – und nicht etwa Nutzer Bar.
Das ist, wie wenn ich jeden Dienstag Morgen die Stadt Dresden verklagen würde, weil am Abend vorher eine Horde Idioten ihre Straßen als Plattform für „offenkundig rechtswidrige“ Parolen verwendet hat.

Wenn ich dann noch bedenke, daß in der Wikipedia immer öfter gemeldet wird, daß ein Artikel anonym aus dem Netz des Bundestags bearbeitet wurde, kann ich mir auch schon genau vorstellen, wer wohl die meisten Meldungen an die verschiedenen sozialen Plattformen machen wird.
Und damit fällt dann auch das Argument weg, daß es ja nur Zensur ist, wenn es vom Staat kommt.

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